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Presse

2. Februar 2012

GRÜNE: Kritik am Vorgehen zur Rheinbrücke schwer verständlich

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kann die Kritik der Landtagsabgeordneten Schütz (CDU) an den Kosten des Faktenchecks zur zweiten Rheinbrücke nur schwer verstehen. "Angesichts einer Investitionssumme von über 100 Mio. Euro ist alles, was zu mehr Klarheit führt, eventuell sogar die neue Brücke unnötig macht, auf jeden Fall zu begrüßen", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion.
Er betont, dass es ein parteiübergreifender Wunsch des Karlsruher Gemeinderats war, diesen Faktencheck durchzuführen. "Die Basta-Politik der alten Landesregierung ist endlich überwunden, das Land nimmt Rücksicht auf die Interessen der Stadt. Und dann kritisiert die Abgeordnete dieser Stadt eine solche Maßnahme", ärgert sich Honné. Er schlägt vor, weniger übereinander auf dem Umweg über die Presse zu kommunizieren, sondern zu einem sachlichen Dialog zurückzukehren.
Der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon rät zu etwas mehr Geduld: "Die ständigen Pressemitteilungen der CDU mit immer den selben Leuten in wechselnden Rollen sind nicht zielführend. Jetzt müssen wir erst einmal das Ergebnis der Länderübergreifenden Arbeitsgruppe abwarten."
Zur Sorge der CDU um die Wirtschaft der Region sind sich beide sicher: "Eine neue Rheinbrücke inklusive Weiterführung zur B 36 ist frühestens in etwa 10 Jahren fertig." Für die Wirtschaft sei dagegen viel wichtiger, dass möglichst schnell der regelmäßige Stau am so genannten "Knielinger Pförtner" beseitigt wird. Das sei durch eine Aufweitung der Südtangente auf drei Spuren stadteinwärts bis zur Ausfahrt Knielingen durchaus möglich.
"Statt einer neuen Großbaustelle mit viel Zerstörung und nicht absehbarem Ende wäre das mit begrenzten Mitteln in absehbarer Zeit umsetzbar", sind die GRÜNEN überzeugt.