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Presse

1. Dezember 2011

GRÜNE begrüßen Ergebnis der länderübergreifenden Kabinettssitzung zur Rheinbrücke

Als einen vernünftigen Kompromiss begrüßt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion das Ergebnis der länderübergreifenden Kabinettssitzung von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, zu dem die beiden Ministerpräsidenten Kretschmann und Beck sich in einer Pressemitteilung geäußert haben.
„Es war nicht zu erwarten, dass Rheinland-Pfalz von heute auf morgen die Planungen für eine 2. Rheinbrücke beerdigt“, so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Deshalb sind wir zunächst zufrieden damit, dass jetzt eine Denkpause eingelegt werden soll, um die Ergebnisse des Faktenchecks in Ruhe auszuwerten.“
„Es ist uns wichtig, dass jetzt schnellstmöglich Lösungen erarbeitet werden, um den Konflikt auch ohne Brückenbau zu entschärfen“, ergänzt Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Dazu gehört, dass die Sanierung der bestehenden Brücke nach dem neuen Verfahren zügig vorangetrieben wird und dass die Staus auf der bestehenden Brücke über eine bessere Lenkung des Verkehrs abgemildert werden.“
Auch die Potentiale einer Verlagerung von Pendlern auf den ÖPNV sehen die GRÜNEN als noch lange nicht ausgeschöpft an. Eine Verminderung von ca. 600 Fahrzeugen in den Morgenstunden könnte ausreichen, um die Stauproblematik zu lösen. Dies habe der Faktencheck ergeben.
Wenn die Verkehrszahlen wie in den letzten Jahren weiter stagnieren und gleichzeitig die akuten Probleme deutlich vermindert werden, könnte auch bei vielen Befürwortern einer zweiten Brücke allmählich ein Umdenken einsetzen, hoffen die GRÜNEN. „Schließlich könnte damit nicht nur auf beiden Seiten des Rheins großer ökologischer Schaden vermieden, sondern auch beim überschuldeten Bund über 100 Millionen Euro eingespart werden.“
Zufrieden sind die GRÜNEN StadträtInnen damit, dass beide Ministerpräsidenten den Tempodrückern bei der CDU eine klare Absage erteilt haben: „Es ist höchste Zeit, dass sich endlich auch die beiden CDU-Landräte mit der veränderten Faktenlage auseinandersetzen, die sich durch das neue Sanierungsgutachten und durch die Bewertung der bisherigen Planung mit ihren massiven Mängeln ergeben hat.“