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Presse

9. November 2011

GRÜNE zum Volksentscheid: „Fragwürdiges Demokratieverständnis“ des Oberbürgermeisters

Die Grüne Gemeinderatsfraktion übt scharfe Kritik an der einseitigen Stellungnahme von Oberbürgermeister Fenrich zu Stuttgart 21. „Die Stadt Karlsruhe darf keine Empfehlung zum Abstimmungsverhalten für den Volksentscheid am 27. November aussprechen“, so GRÜNE-Stadtrat Johannes Honné, der in Karlsruhe die Vorbereitungen zum Volksentscheid koordiniert. „Auch dem Stadtoberhaupt stünde es gut an, sich an das Neutralitätsgebot zu halten und Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden zu lassen, ob sie Stuttgart 21 wollen oder nicht“.
„Dass OB Fenrich für die Teilnahme am Volksentscheid wirbt, ist gut. Wenn er aber unter dem Deckmäntelchen der Magistrale für Europa eine einseitige Wahlempfehlung ausspricht, ist das völlig fehl am Platze“ ergänzt Fraktionssprecherin Bettina Lisbach.
 „Wenn dem Unterstützerkreis für Stuttgart 21 im Rathaus Räume zur Verfügung gestellt werden und auf einer Stadtbahn für das Projekt geworben wird, zeugt das von einem sehr fragwürdigen Demokratieverständnis.“
Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass sich der Widerstand gegen Stuttgart 21 als Vorbereitung auf den Volksentscheid ehrenamtlich formiert und mit sehr begrenzten finanziellen Mitteln auskommen muss. Gleichzeitig wird den Befürwortern des Projektes offensichtlich mit Steuermitteln unter die Arme gegriffen. „Ähnlich haben wir das ja schon beim Bürgerentscheid zur Kombilösung erlebt“ erinnern sie sich. „Hier wird mit ungleichen Waffen gekämpft und damit gleich beim ersten Volksentscheid in Baden-Württemberg der direkten Demokratie ein Bärendienst erwiesen“.
Die GRÜNEN sind überzeugt, dass die "Magistrale für Europa" praktisch keinen Nutzen von Stuttgart 21 hat: "Der Fahrzeitgewinn von etwa einer halben Stunde, der gebetsmühlenartig wiederholt wird, kann nur durch die Neubaustrecke erreicht werden. Diese ist aber bewusst völlig unabhängig von einem Umbau des Bahnhofs geplant worden und darüber wird eben nicht in der Volksabstimmung entschieden", betont Johannes Honné.
Über eine Gemeinderatsanfrage wollen die GRÜNEN nun weitere Informationen dazu öffentlich machen, wie sich die "Magistrale für Europa" unter dem Vorsitz von OB Fenrich finanziert und in welchem Umfang sie sich finanziell im Rahmen des Volksentscheids zu Stuttgart 21 engagiert. Selbst wenn die Werbung auf der Stadtbahn von der Magistrale zu einem marktüblichen Preis finanziert wird, werden hier Steuergelder sachfremd eingesetzt. Städtische Gesellschaften wie die Verkehrsbetriebe und die Albtal-Verkehrs-gesellschaft sollten von derartigen Werbeaktionen grundsätzlich Abstand nehmen, so die GRÜNEN.