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Presse

19. August 2011

GRÜNE besorgt über Entwicklung bei Kombilösung

Die Grüne Gemeinderatsfraktion äußert sich besorgt über die aktuelle Entwicklung beim Bau des Stadtbahntunnels und fordert in einer Gemeinderatsanfrage einen öffentlichen, detaillierten und aussagekräftigen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Kombilösung.
„Immer noch informieren Stadtverwaltung und KASIG nur unzureichend über die Probleme beim Bau des Stadtbahntunnels“ so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. Daran hat auch die Pressekonferenz am 18. August wenig geändert. „Bis heute liegen die Karten nicht offen auf dem Tisch. So gibt es keinerlei Aussage dazu, welche Rolle die Kontroversen zwischen KASIG und der ARGE Stadtbahntunnel bei den enormen Verzögerungen der Bauzeiten spielen.“ Die bisher öffentlich bekannt gemachten bautechnischen Schwierigkeiten tragen sicher zum schleppenden Baufortschritt bei. „Sie sind aus unserer Sicht aber keine ausreichende Erklärung für das gesamte Ausmaß der Verzögerungen von teilweise über einem Jahr, die der Bevölkerung schwer zu schaffen machen“.
Seit Monaten fordern die GRÜNEN auch Informationen darüber, welche Kostensteigerung für die Kombilösung durch die Verzögerungen im Zeitplan und die damit einhergehenden Veränderungen im Bauablauf zu erwarten sind. „Wir erwarten, dass uns zeitnah eine aktualisierte Prognose zu den Gesamtkosten vorgelegt wird“ erklärt Stadtrat Johannes Honné, Mitglied im Aufsichtsrat der KASIG. Die GRÜNEN wollen sich nicht damit zufrieden geben, dass weitere Informationen erst Ende des Jahres vorgelegt werden sollen.
Auch über die Situation der von dem Stadtbahntunnel-Bau betroffenen Einzelhändler und Filialen wollen die GRÜNEN Auskunft und darüber, wie viele Anträgen auf Entschädigung bisher bewilligt und wie viele abgelehnt wurden oder noch nicht bearbeitet sind.
Ein weiteres Thema der Gemeinderatsanfrage ist der im vergangenen Jahr bei den Zuschussgebern eingereichte Ergänzungsantrag. Immer noch liegen keine öffentlichen Informationen dazu vor, in welchem Umfang und ggf. mit welchen Auflagen der Bund als Hauptzuschussgeber den Ergänzungsantrag bewilligen wird.
Die GRÜNEN möchten deshalb wissen, wann mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen ist und ob Stadtverwaltung und KASIG davon ausgehen, dass der Zuschussgeber Auflagen zur Kostenreduktion beim Gesamtprojekt machen wird.
Im Oktober 2010 hatte der Gemeinderat auf Antrag der GRÜNEN beschlossen, dass jährlich ein Risiko- und Statusbericht zur Kombilösung öffentlich vorgelegt und im Gemeinderat diskutiert wird. „Dieser Bericht steht bisher immer noch aus“ bemängeln die GRÜNEN-StadträtInnen.