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Presse

16. August 2011

GRÜNE wollen mehr BürgerInnenbeteiligung beim Haushalt 2013/2014

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat erneut eine Initiative für mehr BürgerInnenbeteiligung bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes gestartet. Mit der jetzigen Initiative zur Verbesserung der Beteiligung und Information der KarlsruherInnen, nehmen die GRÜNEN Teile ihres Antrages zur Einrichtung eines BürgerInnenbeteiligungshaushaltes aus 2009 wieder auf.
Die GRÜNEN wollen deshalb die BürgerInnenumfrage 2012 dem Thema 'Gewichtung Städtischer Leistungen’ widmen. „Bei Fragen, die die freiwilligen Leistungen durch die Stadt betreffen, ist es uns enorm wichtig, Rücksprache mit den BürgerInnen zu halten. Als NutzerInnen der Angebote können sie uns wichtige Hinweise geben, die Verwaltung und Gemeinderat bei ihren Entscheidungen berücksichtigen müssen“ erklärt Alexander Geiger, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion.
„Durch eine Bürgerumfrage zum Thema 'Gewichtung städtischer Leistungen' würde für den nächsten Doppelhaushalt die Karlsruher Bevölkerung besser in den Haushaltsprozess eingebunden“, so Stadtrat Johannes Honné. An der BürgerInnenumfrage als Element der BürgerInnenbeteiligung haben in Freiburg viele Menschen teilgenommen und sich am Thema kommunaler Haushalt sehr interessiert gezeigt. Auch in Karlsruhe ist das Instrument der BürgerInnenumfrage etabliert und anerkannt. Wie wichtig dabei auch das Internet als Kommunikationsweg ist, wird auch dadurch deutlich, dass die BürgerInnenumfrage 2011 wahlweise via Internet ausgefüllt werden konnte.
Die GRÜNEN wollen daher als zweite Maßnahme die Darstellung des Haushaltes im Internet transparenter gestalten. Die Darstellung in Form eines so genannten „offenen Haushaltes“ existiert bereits für den Bundeshaushalt und den Haushalt der Stadt München (siehe unseren Antrag an den Gemeinderat). Dabei werden die Inhalte des Haushaltes visualisiert und die Relationen zwischen den Ausgaben leicht erfassbar. Auf diese Weise können auch Menschen, die sich neu mit der städtischen Haushaltspolitik beschäftigen möchten, die zur Verfügung stehenden Informationen leichter nutzen und besser einschätzen, wie sich bestimmte Einsparungen oder auch Mehrausgaben auf den Gesamthaushalt auswirken.
„Wohl wissend, dass dies nur erste Schritte sind, fühlt sich die GRÜNE Fraktion dem Ziel, so schnell wie möglich einen BürgerInnenbeteiligungshaushalt in Karlsruhe einzuführen, weiterhin verpflichtet“, erklärt Stadtrat Geiger abschließend.