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Presse

7. Juni 2011

GRÜNE wollen bürgerfreundliche Umsetzung des Bildungspakets

In einem Antrag an die Verwaltung fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Entwicklung eines Konzepts, mit dem die Leistungen des Bildungspakets auf möglichst einfache Weise von den Berechtigten in Anspruch genommen werden können.
„Die Verwirrung um den richtigen Antragsort und die richtige Antragsart verunsichert die Menschen in hohem Maße. Es kann nicht Sinn einer Leistung sein, dass sie vor lauter Bürokratie nicht abgerufen wird!“, ärgert sich die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Uta van Hoffs. Zumal hier in Karlsruhe bereits hervorragende Strukturen vorhanden sind, die im Zuge der kommunalen Leistungen über Karlsruher Pass und Kinderpass aufgebaut wurden. Hier haben alle verantwortlichen Stellen eine beispielhafte Kooperation gezeigt, die sich an den Bedürfnissen der NutzerInnen orientiert.
 „In Zusammenarbeit mit dem Jugendfreizeit- und Bildungswerk jfbw des Stadtjugendausschusses gibt es bei uns schon lange die Möglichkeit, einfach und diskriminierungsfrei die Leistungen abzurufen, die vielen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe trotz geringstem Einkommen ermöglichen. Hier wünschen wir uns eine Anknüpfung an die neu hinzugekommenen Angebote des Bundes“, ergänzt die sozialpolitische Sprecherin Dr. Dorothea Polle-Holl.
Darüber hinaus fordern die GRÜNEN in ihrem Antrag eine Analyse der Schnittmenge von neuen Bundesleistungen und den bisherigen kommunalen Angeboten, um dem Gemeinderat einen Anhaltspunkt für die Höhe etwaiger freiwerdender Mittel zu geben. Diese sollen nach Vorstellung der GRÜNEN Fraktion dann wiederum zur weiteren Armutsbekämpfung eingesetzt werden.
Daran anknüpfend schließt der Antrag mit der Forderung nach Informationen aus der Arbeitsgruppe der Verwaltung, die mit der Umsetzung der im Dezember beschlossenen „Leitlinien zur Armutsbekämpfung“ beauftragt ist.