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Presse

3. Dezember

Karlsruher Doppelhaushalt 2011/2012
GRÜNE Fraktion sucht Gespräch mit BürgerInnen

Am vergangenen Mittwoch lud die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussion über den Karlsruher Haushalt ein. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Schubnell, stellte zunächst die Eckdaten des Haushalts und die aktuelle Situation dar.
Dabei wurde deutlich, dass ein Blick allein auf den Kämmereihaushalt der Stadt nicht ausreicht, sondern auch die 37 städtischen Tochtergesellschaften in den Blick genommen werden müssen. In den Tochtergesellschaften sind weit mehr MitarbeiterInnen beschäftigt als bei der Stadt selbst. Sowohl der Umsatz wie auch der Schuldenstand der Gesellschaften von 651 Mio € übersteigt den des städtischen Haushalts in Höhe von 141 Mio € um ein Vielfaches.
Fraktionssprecherin Bettina Lisbach begründete die Haltung der Fraktion im letzten Sommer, bei denen vor dem Hintergrund einer akut sehr angespannten Haushaltslage auch von den GRÜNEN Kürzungen im Kulturbereich mitgetragen worden waren. „Wir haben schon damals deutlich gemacht, dass wir diese Entscheidung nur unter dem Vorbehalt mittragen, dass sie notwendig sind, um einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Denn auf keinen Fall wollen wir, dass uns das Regierungspräsidium vorschreibt, wo die Stadt sparen muss. Natürlich sind wir sehr erleichtert, dass die Lage sich mittlerweile entspannt hat und die Förderungen im Kulturbereich weiter in gewohnter Höhe ausgezahlt werden können.“
Dennoch wollen die GRÜNEN langfristig am Ziel einer Haushaltskonsolidierung festhalten. Potential sehen sie in Organisationsuntersuchungen innerhalb der Stadtverwaltung sowie auch bei den Trägern von kulturellen und sozialen Einrichtungen, wenn diese von der Stadt Fördermittel erhalten. Vor allem aber müssten die Großprojekte weiter auf den Prüfstand, da diese jährlich zu millionenschweren Defiziten führen.
Deshalb haben die GRÜNEN aktuell einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, der auf strukturelle Veränderungen zur Verringerung des Messe-Defizits abzielt. In der anschließenden Diskussion erläuterte Stadtrat Alexander Geiger, warum die GRÜNEN sich für einen BürgerInnenhaushalt einsetzen, der einen langfristig angelegten Diskussionsprozess mit Bürgerinnen und Bürgern vorsieht. Dabei sei wichtig, dass für einen erfolgreichen Bürgerhaushalt mehr getan werde als eine Infoveranstaltung an einem Abend. Es sind mehr Wünsche vorhanden, als mit dem zur Verfügung stehenden Geld erfüllt werden können, daher muss mit der Bevölkerung diskutiert werden, in welche Bereiche mehr Geld fließen soll, aber auch, in welchen Bereichen dann eingespart werden könne. Insgesamt sollte durch einen solchen Prozess das Haushaltsvolumen nicht ansteigen, sondern vielmehr mit den BürgerInnen zusammen die Prioritäten gesetzt werden.
Ausgabenschwerpunkte wollen die GRÜNEN auch in den nächsten Jahren bei Bildung und Betreuung, Armutsbekämpfung und beim Klimaschutz setzen. „Diese Investitionen rechnen sich auf lange Sicht. Nur wenn wir uns um diese Fragen kümmern, sind wir für die Zukunft gut aufgestellt.“
Auch die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sehen die GRÜNEN als Schwerpunktaufgabe, an der beide Seiten zu arbeiten hätten. Die Stadt hat die Aufgabe, das Integrationsbüro und auch die Ausländerbehörde mit ausreichend Personal auszustatten, so dass sie ihre Aufgaben zufriedenstellend erfüllen können.