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Pressedienst

12. November  2010

Bei Mehreinnahmen müssen Sparmaßnahmen auf den Prüfstand

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion diskutiert bereits seit Längerem darüber, welche Konsequenzen aus einer möglicherweise verbesserten Einnahmeentwicklung bei der Stadt zu ziehen sind. „Insbesondere die Sparmaß-nahmen im Kulturbereich haben wir nur unter dem Vorbehalt mitgetragen, dass sie notwendig sind, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen", so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. "Für uns ist es selbstverständlich, dass dies neu zu überdenken ist, wenn sich eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage abzeichnet."

"Besonders wichtig ist uns aber, dass neben Staatstheater und ZKM auch die kleineren Kultur-einrichtungen von Kürzungen verschont bleiben", ergänzt Anne Segor, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. "Kleinere Einrichtungen trifft eine prozentuale Kürzung meist besonders hart, was in der öffentlichen Diskussion der letzten Monate leider oft zu kurz kam. Wir sind sehr erleichtert, wenn wir auch diesen Einrichtungen jetzt eine Entlastung in Aussicht stellen können."

Sollte sich bei der in Kürze erwarteten Steuerprognose eine deutliche Entspannung der Haushaltslage abzeichnen, müssten aber auch andere von der Verwaltung vorgeschlagenen und von einer Gemeinde-ratsmehrheit befürworteten Sparmaßnahmen auf den Prüfstand. "Beispielsweise war für den Bereich der Sozialleistungen von CDU, FDP und KAL beschlossen worden, durch restriktive Verhandlungen mit den Trägern sozialer Leistungen eine Million einzusparen“, erinnert Lisbach. Die GRÜNE Fraktion hat diesen Beschluss im Sommer 2010 abgelehnt und hofft jetzt auf ein Umdenken bei den anderen Fraktionen auch für den Sozialbereich.

Sobald die neuen Zahlen auf dem Tisch liegen, wollen die GRÜNEN auch das Gespräch mit der Bevölkerung suchen. Für Anfang Dezember planen sie eine öffentli-che Veranstaltung. Dabei will die Fraktion mit den Bürgerinnen und Bürger diskutieren, wie eine zukunftsfähige und solide Haushaltspolitik für Karlsruhe langfristig aussehen kann.