Berthe Obermanns Dr. Iris Sardarabady Christine Großmann Benjamin Bauer Christine Weber Markus Schmidt Renate Rastätter Dr. Clemens Cremer Aljoscha Löffler Johannes Honné Zoe Mayer Jorinda Fahringer Verena Anlauf Niko Riebel Michael Borner

Presse

5. März 2010

GRÜNE fordern zügige Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten
Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses angemahnt

 
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion drängt auf die sofortige Ausweisung der vom Gemeinderat bereits mehrmals, zuletzt im Landschafts-schutzgebiete. Es handelt sich dabei um die „Gießbachniederung/Im Brühl“ bei Grötzingen und die „Feldflur Oberwald und Niederungen entlang der B3“ bei Wolfartsweier. In einer öffentlichen Anfrage fordern die GRÜNEN deshalb detaillierte Informationen zum aktuellen Stand der Ausweisungsverfahren und zu den konkreten Schritten, bis die Ausweisungen abgeschlossen sein werden.

 

„Schon wieder ist mehr als ein Jahr seit dem letzten Gemeinderatsbeschluss in dieser Sache vergangen, ohne dass für den Gemeinderat erkennbare Fortschritte bei der Schutzgebietsausweisung gemacht wurden“, kritisiert Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Wir machen uns große Sorgen, dass die von der Gemeinderatsmehrheit gewollte Schutzgebiets-ausweisung von Teilen der Verwaltung absichtlich verschleppt wird.“ „Es liegt der Verdacht nahe, dass anstelle neuer Landschaftsschutzgebiete auf den betreffenden Freiflächen großräumige Gewerbegebiete ausgewiesen werden sollen“, ergänzt Anne Segor, Sprecherin für Stadtentwicklung. „Das werden wir auf keinen Fall akzeptieren.“

 

Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um die Haushaltskonsolidierung. Wirtschaftsbürgermeisterin Mergen hat bereits mehrfach angekündigt, dass sie bei der Sanierung des städtischen Haushalts vor allem auf neue Gewerbegebiete setzt. Zwar sehen auch die GRÜNEN die Notwendigkeit zum Sparen, doch darf dies nicht zu Lasten ökologisch besonders hochwertiger Flächen gehen.

 

„Die für Stadtklima, Naherholung und Naturschutz so wertvollen Freiflächen bei Grötzingen und Wolfartsweier dürfen nicht auch noch dem Flächenfraß zum Opfer fallen“, so Lisbach und Segor. „In Karlsruhe ist das Maß bereits mehr als voll und der kritische Versiegelungsgrad von 40 % längst überschritten. Gerade deshalb sind die betreffenden Gebiete im Schutzgebiete eingeplant.“

 

„Es wird höchste Zeit, dass unsere Wirtschaftsförderung umdenkt und Flächen sparende Konzepte entwickelt“, betonen die beiden GRÜNEN-Stadträtinnen. „Wir warten nicht nur auf Ausweisung der beiden Landschaftsschutz-gebiete, sondern drängen auch auf Fertigstellung des schon seit vielen Jahren angekündigten Konzeptes für ein Flächenmanagement in Karlsruhe.“