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Presse

8. August 2009


GRÜNE fordern konsequentes Umdenken bei Großprojekten

„Der neue Vorstoß für ein verkleinertes Wildparkstadion zeigt, dass der Oberbürgermeister leider immer noch nicht bereit ist, bei den Großprojekten die längst überfälli-ge Kehrtwende zu machen“ kommentiert GRÜNEN-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach die jüngsten Äußerungen Fenrichs im BNN-Interview. „Mit etwas Abspecken ist es beim KSC-Stadion nicht getan. Auch ein neues Stadion mit 30.000 Sitzplätzen gibt die aktuelle städtische Haushaltslage nicht her.“ Die Grünen halten daher an ihrem bisherigen Votum fest, die Stadt solle lediglich den zur Sanierung des Stadions notwendigen Beitrag von 25 Millionen beisteuern. „Das ist das, was wirklich benötigt wird, um in Karlsruhe auf lange Sicht weiterhin Bundesligafußball spielen zu können. Alles, was der KSC darüber hinaus machen will, muss er selbst finanzieren oder die notwendigen Sponsorengelder dafür einwerben.“
Auch in Sachen U-Strab üben die GRÜNEN heftige Kritik an den Äußerungen Fenrichs. „Unabhängig davon, wie man das Ergebnis des von einer riesigen mit Steuer-mitteln finanzierten Werbekampagne begleiteten Bürgerentscheids zur Kombilösung die stadtplanerischen Anforderungen an die Südentwicklung der Innenstadt als auch die finanziellen Verhältnisse der Stadt und ihrer Gesellschaften grundlegend verändert“ sagt Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion. „Außerdem ist der Anteil, den die Stadt nach den offiziellen Zahlen beizusteuern hat, von ca. 100 auf mindestens 173 Mio. Euro angestiegen. Dazu kommen große Risiken durch Baukostensteigerungen und viele Millionen an Werbekosten sowie Zinszahlungen für die Kreditaufnahme. Auch müsste die Stadt mit Vor- und Zwischenfinanzierungskosten in Millionenhöhe rechnen, da der Bund ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass nicht mit einem dem Baufortschritt entsprechenden Zufluss an Fördermitteln gerechnet werden kann.

 

„Um hier endlich Klarheit zu bekommen, fordern wir eine externe Kostenkontrolle und ein transparentes Finanzierungskonzept. Gleichzeitig müssen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, in dieser völlig veränderten Situation rechtzeitig vor Baubeginn in einem Bürgerentscheid erneut über das Projekt abzustimmen. „Die Stimmung in der Bevölkerung ist mehrheitlich gegen das Projekt“ sind Lisbach und Honné überzeugt. „Es ist höchste Zeit, dass die Stadtpolitik das endlich zur Kenntnis nimmt.“ Zur Entlastung der Kaiserstraße gibt es zahlreiche Alternativvorschläge, die sich sehr schnell umsetzen lassen. „Auch kann eine Straßenbahn durch die Kriegsstraße ohne Autotunnel gebaut werden“ ist die Fraktion der GRÜNEN überzeugt. „Das wäre sehr viel kostengünstiger als alle bisherigen Planungen.“

 

Beim Thema zweite Rheinbrücke fordern die GRÜNEN, dass der OB endlich die mehrheitlich ablehnende Haltung des Karlsruher Gemeinderates akzeptiert und diese als Stadtoberhaupt offensiv gegenüber Bund, Land und Region vertritt. Das Ergebnis der Kommunalwahlen habe sehr deutlich gezeigt, wie kritisch Bürgerinnen und Bürger U-Strab und zweite Rheinbrücke bewerten. „Es ist Zeit für eine kommunalpolitische Umkehr. Das Festhalten an alten Denkmustern und nicht mehr zeitgemäßen Prestigeprojekten führt nur weiter in die Sackgasse“ so die GRÜNEN.