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Presse

20. März 2009


Pressegespräch: Haushalsziele und Haushaltsanträge der GRÜNEN Fraktion

Der GRÜNE Weg:

Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit

In der Haushaltsrede vor dem Karlsruher Gemeinderat am 3. März stellvertretende GRÜNE Fraktionssprecherin unsere Sicht auf die Gestaltung der nächsten Jahre und die Schwerpunkte der GRÜNEN Haushaltsanträge dar.

Sie kritisierte vor allem, dass wesentliche Zukunfts-themen in der Rede von Oberbürgermeister Fenrich zur Einbringung des Haushaltes zu kurz gekommen sind, z.B. verwendete er nicht mehr als 1,5 (von 60!) Seiten auf das Thema Klimaveränderung.

Ein grundsätzlicher Aspekt der GRÜNEN Kritik ist, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf an sehr vielen Stellen so genannte „Sammelansätze“ enthält. D.h. es werden Zahlungen oder Einnahmen für unterschiedliche Zwecke zusammengefasst, so dass einzelne Positionen nicht mehr unterscheidbar sind. D.h. oft ist nicht erkennbar, ob einzelne Beträge gekürzt, erhöht oder gar gestrichen wurden. Dies widerspricht dem Ziel, einen transparenten Haushaltsentwurf vorzulegen, das unter anderem mit der Umstellung auf das doppische Haushaltssystem erreicht werden sollte. Außerdem wird die Arbeit der GemeinderätInnen sehr erschwert, wenn jedeR zahlreiche Einzelanfragen an die Kämmerei senden und dann Tage auf deren Beantwortung warten muss. Um dem auf Dauer abzuhelfen, beantragen wir im Haushalt eine zusätzliche Stelle für die Kämmerei – und fordern in einem eigenen Gemeinderatsantrag für die Zukunft eine wesentlich transparentere Haushaltsdarstellung.

Im Folgenden werden die aktuellen GRÜNEN Haushaltsanträge zu einzelnen Politikfeldern zusammenfassend dargestellt.

Klimaschutz

Das Karlsruher Klima ist durch die Lage im Rheingraben und durch die bereits vorhandenen Industrieanlagen schon heute stark belastet. Dies wird sich durch die neuen Großanlagen von Stora Enso und EnBW in den nächsten Jahren noch verschlechtern. Außerdem ist das Kohlekraftwerk der EnBW hinsichtlich des Klima-schutzes völlig kontraproduktiv, da bei der Kohle-verbrennung besonders viel CO2 emittiert wird. Die von Bürgermeisterin Mergen in ihrer Haushaltsrede bekannt gegebene vereinbarte Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk in Höhe von 75 Mio. Euro ist aus unserer Sicht völlig falsch investiertes Geld.

Wir fordern die Einrichtung eines städtischen Klimaschutzfonds, in dem bereits geplante und neue Maßnahmen, die zur Reduzierung von CO2 führen, zusammengefasst werden. Die erzielten Einsparungen werden als Erlös dem Fonds gutgeschrieben und für weitere Energiesparmaßnahmen verwendet. Für die Erstausstattung beantragen wir, 2 Mio. Euro, die für entsprechende Maßnahmen bereits eingeplant sind, dem Fonds zuzuschreiben und eine weitere Mio. Euro zusätzlicher Mittel pro Jahr einzustellen.

Außerdem soll die vom Gemeinderat auf GRÜNE Initiative beschlossene Karlsruher Energie- und Klimaagentur KEKA mit 250.000 Euro pro Jahr ausgestattet werden und nach Abschluss der Gründungsvorbereitungen so bald wie möglich ihre Tätigkeit aufnehmen.
Um die Klimaschutzanstrengungen über die öffentlichen Gebäude hinaus voranzutreiben, beantragen wir ein Programm zur Förderung von Altbausanierungen in Privatbesitz. Hierfür sollen jährlich Zuschüsse von bis zu 250.000 Euro ausgezahlt werden.

Bildung

Im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes kann Karlsruhe mit erheblichen zusätzlichen Mittel für die Sanierung von Schulgebäuden rechnen. Im Vorgriff darauf hat die Stadtverwaltung so gut wie alle – zum Teil seit Jahren für notwendig befundene – Schulsanierungs-projekte von der sogenannten „Tränenliste“ genommen und in den Haushaltsplan eingestellt. Dies begrüßen wir – und beantragen die Einstellung von zwei weiteren Stellen für die Gebäudewirtschaft, um mit diesen „Energiemanagern“ den städtischen Immobilienbestand systematisch erneuern zu können.

Ein eklatantes Versehen ist bei der Kalkulation der Lehr- und Lernmittel die Umstellung des neunjährigen Gymnasiums auf das G8 die doppelte Zahl von SchülerInnen dieselben Materialien brauchen, um im Jahr 2011 als „doppelter Abiturjahrgang“ abschließen zu können. Wir beantragen, die dafür notwendigen gut 300.000 Euro zusätzlich bereitzustellen.

Besonders wichtig ist den GRÜNEN, dass Lösungen für die bildungspolitische Misere gefunden werden: Die Fraktion fordert vom Oberbürgermeister, sich mehr als bisher für die Schaffung einer Modellschule mit gemeinsamem Unterricht von Klasse 1 bis 10 einzusetzen, für die sich auf GRÜNEN Antrag im vorigen Frühjahr eine Gemeinderatsmehrheit ausgesprochen hat. Ganztagesangebote müssen für alle Schularten und in allen Stadtteilen geschaffen werden. Ein kostenfreies Mittagessen für die Kinder aus Familien mit geringem Einkommen muss selbstverständlich gewährt werden.
Wichtig für die außerschulische Bildung und das lebenslange Lernen sind Stadtbibliothek und Volkshochschule. Die GRÜNEN beantragen für eine Aufstockung des Medienetats für Neuerscheinungen und eine weitere Freibadbücherei insgesamt 27.000 Euro pro Jahr und die Erhöhung der städtischen Zuschüsse für die VHS von 2,40 Euro/Einwohner auf 3,60 Euro. Selbst dann ist Karlsruhe im baden-württembergischen Vergleich der Volkshochschulen immer noch Schlusslicht!

Soziale Gerechtigkeit

Der größte Haushaltsbrocken ist hier der interfraktionelle Antrag gemeinsam mit der SPD für eine erhebliche Mittelaufstockung für den wieder eingeführten Karlsruher Pass. Mit jährlich 1 Mio. Euro sollen freier Zoo- und um die Hälfte ermäßigter Bädereintritt ebenso ermöglicht werden wie die Nutzung des ÖPNV-Angebotes zu einem deutlich reduzierten Preis.
Zusätzlich beantragen wir 100.000 Euro für die Bezuschussung von Sport-Erstausstattungen für Kinder, die im Besitz eines Kinderpasses sind.Dies sind erste Schritte, um die soziale Ausgrenzung von Familien mit geringem Einkommen zu verringern.

Außerdem beantragen die GRÜNEN Stellen für Schulsozialarbeit im Umfang von je einem halben Deputat für 8 weitere Schulen und 2 zusätzliche Stellen für den Sozialen Dienst. Hier müssen die MitarbeiterInnen deutlich gestiegenen Zahlen von Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung nachgehen und immer mehr Familien unterstützend zur Seite stehen.
Mittel für weitere Teilzeitstellen beantragen wir außerdem für die Umsetzung der Integrationsleitlinien im Integrationsbüro und im Internationalen Begegnungs-zentrum.

Wir beantragen, dass für einen neuen Jugendtreff für die Südwest-Stadt Gelder eingestellt werden, so dass auf dem Gelände zwischen Heinrich-Hertz-Schule und Brauerstraße so bald wie möglich mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

In Karlsruhe sind im Sozialbereich viele verschiedene Wohlfahrtsträger tätig, die wesentliche Aufgaben der Daseinsfürsorge übernehmen und ein breites und niedrigschwelliges Spektrum von Angeboten machen. Sie entlasten damit die Stadtverwaltung organisatorisch und auch finanziell wesentlich und so sind die sogenannten „freiwilligen Leistungen“, die sie für ihre Tätigkeit aus dem städtischen Haushalt bekommen, zum großen Teil Mittel für Pflichtaufgaben der Kommune.

Die GRÜNEN beantragen hier beispielsweise:

  • Mittel für die Straßensozialarbeit des Diakonischen Werkes
  • Mittel für die Einrichtung einer Bildungsberatung für SchülerInnen mit Migrationshintergrund des IB
  • Mittel für eine Erstanlaufstelle zur Armutsbekämpfung der Caritas
  • Mittel für die Heroin-Ambulanz der AWO
  • Mittel für das Projekt „Wohnraum nachhaltig pflegen“ von SozPädAl
  • Mittel für die Paritätischen Sozialdienste für die Projekte Wohnpartnerschaften und „Tu (Dir) was Gutes“
  • Mittel für die Clearingstelle „Häusliche Gewalt“ des Sozialdienst katholischer Frauen
  • Mittel für eine neue Stelle bei der AIDS-Hilfe
  • Mittel für mehrere Projekte des Vereins für Jugendhilfe für Elterncafé- und Gewaltpräventionsarbeit
  • Mittel für den Freundeskreis Asyl, das Menschenrechtszentrum an der Durlacher Allee und die Durchführung des Festes der Völkerverständigung
Außerdem unterstützen wir weitere Einrichtungen mit geringeren Beträgen, wohl wissend, dass für kleinere Projekte der Zuschuss von wenigen tausend Euro nicht selten existenzentscheidend ist.

Unterstützung der freien Kulturszene

Traditionell bei GRÜNEN Haushaltsanträgen ebenfalls stark vertreten sind Gruppen aus der freien Kulturszene. Nachdem rund die Hälfte des Karlsruher Kulturetats durch einen Kooperationsvertrag von Stadt und Land ans Staatstheater gebunden ist, steht für die Unterstützung der kleineren Einrichtungen vergleichsweise wenig Geld zur Verfügung.

In diesem Haushalt fließen große Beträge als Baukostenzuschüsse an die Einrichtungen, die derzeit den Grundstock für die entstehende Kulturinsel legen. Unvorhersehbare Baukostenerhöhungen und schärfere Lärmschutzbestimmungen haben für das Tollhaus und das Substage zu Kostenerhöhungen geführt, die sie nicht zu vertreten haben. Diese Einrichtungen können trotz Eigenleistungen bis an die Grenze der Selbstausbeutung noch höhere Beteiligungen nicht aufbringen. Wir halten sie für wesentliche Stützpfeiler des Kreativparks und beantragen daher, dass die Stadt diese Mehrkosten in Höhe von 720.000 und 412.000 Euro übernimmt.

Außerdem ergibt sich für die Kinemathek die Möglichkeit, aus ihrer Kellerbehausung im Prinz-Max-Palais auszuziehen und im Kurbel-Kino ein Filmhaus in historischem Kino-Ambiente aufzubauen. Wir wollen diese Chance ergreifen und beantragen, dass sich die Stadt mit 200.000 Euro an diesen Kosten beteiligt.

Mit weiteren Anträgen wir unterstützen die theaterpädagogisch Arbeit des Werkraum, des Filmboard Karlsruhe und die Durchführung von Stummfilmtagen und dem Bluesfestival auf dem Marktplatz.
Auch hier ist die Förderung kleiner Gruppen, die oft mit vergleichsweise geringen Beträgen sehr viel bewegen, ein großes Anliegen. Wir beantragen daher, die Ausstattung des Fonds zur Förderung von kulturellen „Mikro-Projekten“, der bei den letzten Haushaltsberatungen auf unsere Initiative hin eingerichtet wurde, mit weiteren 25.000 Euro pro Jahr zu verdoppeln.

Weitere klassische GRÜNE Felder sind Umwelt-, Natur- und Tierschutz.

Unsere größte Antragsposition sind hier 400.000 Euro pro Jahr für die Verwirklichung von baulichen Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan als Komplementärfinanzierung. Nur wenn dieses Geld im städtischen Haushalt eingestellt wird, können Fördermittel für Lärmschutzmaßnahmen in Höhe von etwa 70 % der Gesamtkosten auch bei Bund und Land eingefordert werden.

Die GRÜNE Fraktion beantragt die Schaffung einer weiteren halben Stelle für die Zoopädagogik und einer ganzen Stelle für das Waldklassenzimmer. Wichtig ist uns auch die Weiterführung eines Fonds, aus dem Tierschutzgruppen Kosten für tierärztliche Behandlung erstatten bekommen. Er war auf GRÜNE Initiative hin eingerichtet – und von der Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf kommentarlos nicht wieder eingestellt worden.

Außerdem fordern wir eine Erhöhung des Zuschusses für das Naturschutzzentrum Rappenwörth und unterstützen den neu entstehenden Birkenhof mit seinem umwelt-pädagogischen Konzept.
Wir unterstützen die Verwirklichung des Landschaftsparks Rhein und weiterer Bestandteile des BUGA-Konzeptes zur „DurchGRÜNung“ und Aufwertung unseres Stadtgebietes.

Ein Bereich, der aus GRÜNER Perspektive sowohl für Zusatzanträge wie auch für Sparvorschläge geeignet ist, ist der Verkehr.
Wir beantragen 100.000 Euro pro Jahr für planerische und bauliche Maßnahmen, um Karlsruhe fußgängerfreundlicher zu gestalten. Außerdem sind zusätzliche personelle Ressourcen für die Verwirklichung der längst geplanten Radrouten und Mittel für Öffentlichkeitsarbeit für Radverkehr notwendig.
Aus unserer Sicht können die Mittel für den Ausbau der Gemeindestraßen verringert werden, denn die vorgelegte Liste der geplanten Baumaßnahmen enthält durchaus Streckenabschnitte, die in einem akzeptablen Zustand sind. Eine mögliche Erhöhung der Einnahmen der Stadt sehen wir auch in einer deutlichen Erhöhung der Parkgebühren, vor allem in der Innenstadt, und der bereits wiederholt geforderten Abschaffung der Brötchentaste.

Die Differenz der GRÜNEN Vision für Karlsruhe von der der Stadtspitze wird besonders in der Bewertung der Wirtschaftspolitik und der geplanten Großprojekte deutlich:

Die GRÜNEN setzen auf arbeitsplatzintensive Unternehmen, die sich im Innenbereich der Stadt ansiedeln und leerstehende Immobilien nutzen können. Die Förderung von Existenzgründungen und Ausbildung in innovativen Bereichen steht für uns im Vordergrund, weiterer Flächenverbrauch im Außenbereich, zumal in schützenswerten Gebieten, ist mit uns nicht zu machen.

Weder Kombi-Lösung noch Wildpark-Neubau mit überwiegend städtischen Mitteln oder eine weitere Rheinbrücke halten wir für zukunftsweisende Projekte. Bei Projekten, die durch die Stadt oder ihre Gesellschaften finanziert werden, befürchten wir im Gegenteil, dass die enormen – und erfahrungsgemäß bei der Ausführung weiter steigenden – Finanzierungskosten unsere Stadt schwer belasten werden und für die BürgerInnen zu schmerzhaften Einbußen bei den Leistungen der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften führen werden.

Die Entscheidung für die neuen Kraftwerke und das Fleischwerk unmittelbar an unserer Gemarkungsgrenze sind weitere Beispiele für Großprojekte, die wir nicht mitgetragen haben, weil wir sie für schädlich halten.

GRÜNE Politik setzt gezielte Akzente; und in den Haushaltsberatungen wird es darauf ankommen, bei den anderen Fraktionen um Unterstützung für unsere Ziele zu werben, so dass möglichst viele Mosaiksteine unserer Vision in den kommenden schwierigen Jahren verwirklicht werden können.


Die Haushaltsrede im Wortlaut finden Sie hier