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Presse

21. Januar 2009


GRÜNE zur aktuellen Nordtangentendiskussion:

Beim Abschied von der Nordtangente sind wir gerne dabei - aber taktische Manöver und Salamitaktik wird es mit uns nicht geben
 

Gemeinsame Pressemitteilung mit den MdL
Dr. Gisela Splett und Renate Rastätter:

„Die aktuelle Initiative der SPD in Sachen Nordtangente muss man sich ganz genau anschauen“ meinen die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter. Was jetzt im neuen Gewand daher kommt, kann sich ihrer Ansicht nach als „alter Wein in neuen Schläuchen“ erweisen.

So erinnern Splett und Rastätter daran, dass GRÜNE und KAL sich schon vor Jahren - vor dem Bau des Autobahnanschlusses Karlsruhe-Nord - für eine rasche Entlastung Hagsfelds durch eine zweistreifige und ebenerdig an der Haid-und-Neu-Straße angebundene „Südumfahrung“ zwischen Elfmorgenbruch und Haid-und-Neu-Straße eingesetzt haben. Mehrheiten für diesen Vorschlag waren jedoch nicht zu gewinnen, weil gerade die SPD immer an der Verwirklichung der Nordtangente-Ost festgehalten hat. Jetzt, nachdem mit Jahren Verzögerung auch SPD und CDU erkannt haben, was GRÜNE schon lange erklären, nämlich dass der Weiterbau der Nordtangente nach Westen noch Jahre auf sich warten lassen wird, ist die SPD plötzlich bereit, den nächsten Bauabschnitt in kommunaler Regie bauen zu lassen.

Dabei ist sie aber offensichtlich nicht gewillt, die Planungen auf eine echte „Südumfahrung“ Hagsfelds einzudampfen, sondern hält an den Planungen bis zur Theodor-Heuss-Allee fest. „Ökologische Argumente wiegen also für die SPD nach wie vor leicht“, argumentieren Splett und Rastätter, „warum sonst würde man an einer niemanden entlastenden Straßenplanung festhalten, die mit enormem Flächenverbrauch und der Zerstörung wertvoller Waldflächen und Kleingärten verbunden ist?“.

Dass man sich - weder in der SPD noch in der CDU bislang mit einer kommunalen Entlastungsstraße für Hagsfeld begnügen will, sondern zumindest an größeren Teilen der Nordtangentenplanungen festhält, zeigen auch die aktuellen Äußerungen zur verkehrlichen Anbindung des Technologieparks. Obwohl die vorhandenen Zufahrtsmöglichkeiten sich als vollkommen ausreichend erwiesen haben, ist nun plötzlich davon die Rede, dass ein direkter Anschluss an die Nordtangente - mit Unterfahrung der Haid-und-Neu-Straße - notwendig sei. So soll offensichtlich der nächste Bauabschnitt über die Haid-und-Neu-Straße hinaus argumentativ vorbereitet werden.

Trotzdem wollen die GRÜNEN das neue Nachdenken bei CDU, SPD und dem OB auch als Chance sehen.

Insbesondere die Äußerungen von OB Fenrich in der gestrigen Gemeinderatssitzung stoßen bei der Fraktionsvorsitzenden Bettina Lisbach auf offene Ohren. „Mit der Forderung nach einer Herausnahme der Nordtangente aus dem Bundesverkehrswegeplan rennt der OB bei uns offene Türen ein.“ Erfreulich sei auch, so Stadträtin Lisbach, dass der OB sich im Osten auf den Abschnitt bis zur Haid-und-Neu-Straße beschränken will und damit der GRÜNEN Linie näher kommt, als dies die SPD bisher tut. Weiterhin auf Ablehnung stößt dagegen die ebenfalls von OB Fenrich geforderte Anbindung der 2. Rheinbrücke an die B 36 in Form einer „Nordumfahrung Knielingen“, die nach Ansicht der GRÜNEN „für Knielingen eine Katastrophe“ wäre. „Wir GRÜNEN“, so betont Bettina Lisbach, „werden weiterhin gegen eine zweite Rheinbrücke und deren Anbindung an die B 36 kämpfen".

Ingesamt zeigen sich die GRÜNEN erfreut, dass der von ihnen schon seit langem propagierte Abschied von der Nordtangentenplanung mit den jüngsten Äußerungen des OB in greifbare Nähe zu rücken scheint.
Angezeigt sei aber, darin sind sich die Landtags-abgeordneten und die Gemeinderatsfraktion einig, weiterhin große Wachsamkeit, damit sich die neuen Planungen nicht am Ende doch als die alte „Tangentenplanung“ in verbal abgespeckter und „salamitaktisch“ gut verpackter Form erweisen.