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Presse

10. Oktober 2006


GRÜNE: Karlsruhe soll sich für humanitäres Bleiberecht einsetzen

In einem Antrag fordern die GRÜNEN im Karlsruher Gemeinderat, dass sich Karlsruhe auf Bundes- und Landesebene für ein humanitäres Bleiberecht einsetzt, das diesen Namen auch verdient. So soll die Stadt bei der Innenministerkonferenz und auch im Bundesrat sowie beim baden-württembergischen Innenminister Rech klar Stellung beziehen: Das zukünftige Bleiberecht müsse sicherstellen, dass Menschen, die seit Jahren als geduldete Flüchtlinge bei uns leben, ein rechtlich gesicherter Aufenthaltsstatus zuerkannt werde. Außerdem soll die Landesregierung aufgefordert werden, bis zum Inkrafttreten einer Bleiberechtsregelung auf Bundesebene einen Abschiebestopp für seit Jahren in Baden-Württemberg lebende Flüchtlinge zu erlassen.

„Karlsruhes Selbstverständnis als Stadt des Rechts lässt sich nicht damit vereinbaren, dass viele seit Jahren in unserer Stadt lebende Menschen mit der täglichen Angst vor Abschiebung leben müssen und unter häufig unmenschlichen Umständen gezwungen werden, unsere Stadt und unser Land zu verlassen“ begründet Stadträtin Bettina Lisbach den Antrag der GRÜNEN. „Wir wünschen uns, dass sich auch der Karlsruher Gemeinderat in der aktuellen öffentlichen Debatte positioniert und für ein Bleiberecht ausspricht, das seit Jahren bei uns lebenden Flüchtlingen endlich eine dauerhafte Perspektive aufzeigt.“

Hinter der aktuellen Diskussion um ein humanitäres Bleiberecht verbergen sich zahlreiche Einzelschicksale von Menschen und Familien, für die eine mögliche Abschiebung eine existenzielle Bedrohung darstellt. Kinder und Jugendliche, die in Deutschland aufgewachsen sind, trifft die Abschiebung in eine für sie völlig fremde Welt besonders hart. Viele sprechen fließend deutsch, sind hier zur Schule gegangen oder haben bereits eine Ausbildung absolviert. Einer vollständigen Integration steht oft nur ihr unsicherer Duldungsstatus im Weg.

„Nur wenn den betreffenden Familien und Einzelpersonen bei uns eine dauerhafte Perspektive geboten wird, können sie den von der deutschen Gesellschaft zu Recht eingeforderten Integrationsbeitrag auch in vollem Umfang leisten“, so die Grünen in ihrer Pressemitteilung.