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Presse

22. März 2006


Grüne zum Luftreinhalteplan: Ziele weit verfehlt
Maßnahmen reichen nicht aus, um EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert den vom Regierungspräsidium vorgelegten Luftreinhalteplan für Karlsruhe als völlig ungenügend und phantasielos. „Der Plan ist geprägt von einem ‚Weiter So’ in der Verkehrs- und Umweltpolitik“ sagt Stadträtin Bettina Lisbach „Es wird offenkundig, dass es den Machern sowohl an Ideen und Konzepten als auch am Willen fehlt, um wirklich Entscheidendes für die Luftreinhaltung in Karlsruhe zu bewirken.

Anstatt das Übel an der Wurzel zu packen und die Menschen zum Umsteigen weg vom Auto hin zu alternativen Verkehrsmitteln zu bewegen, stünde leider auch beim Regierungspräsidium eine Verbesserung des Verkehrsflusses ganz oben auf der Agenda. „Natürlich können solche Maßnahmen vereinzelt eine kleinräumige Verbesserung der Belastungssituation bewirken“ kommentiert Lisbach. „Doch die Erfahrung zeigt, dass genau solche Maßnahmen mehr Autoverkehr in die Stadt bringen und dadurch schnell an Wirksamkeit verlieren. „Dass sogar der Ausbau der B36 zwischen Siemensallee und Sudetenstraße als Maßnahme zur Verbesserung der Karlsruher Luft deklariert wird, macht einmal mehr deutlich, wes Geistes Kind dieser so genannte Reinhalteplan ist“.

Stadtratskollege Klaus Stapf kritisiert, dass für alle geplanten Straßenbaumaßnahmen wie Nordtangente und neue Rheinbrücke stark wachsende Verkehrssteigerungen prognostiziert würden während „im Luftreinhalteplan offenbar davon ausgegangen wird, dass das Verkehrsaufkommen stagniert oder sich auf wunderbare Weise sogar verringert.“ „Hier wird argu-mentiert wie es gerade gefällt und am besten zu den aktuellen politischen Zielen passt“, entrüstet sich Stapf, „widersprüchliche Aussagen und Vorgehensweisen scheren dabei nicht.“ Denn die im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zur 2. Rheinbrücke prognostizierte Verkehrszunahme von 25% würde ja zu viel drastischeren Maßnahmen zwingen, als sie bisher vorgesehen sind. „Und dabei zeigt die vom Regierungspräsidium vorgelegte Wirkungsprognose klar auf, dass schon die bisher geplanten Maßnahmen bei der derzeitigen Verkehrsbelastung nicht ausreichen, um auch nur die vorgeschriebenen Grenzwerte für die Luftbelastung einzuhalten. Da muss dringend nachgebessert werden“, meint Stapf, „schließlich geht’s hier um nicht weniger als um die Gesundheit der Karlsruherinnen und Karlsruher! Die Verantwortlichen müssen endlich einsehen, dass Karlsruhe das Limit an gesundheitsverträglichem Verkehr bereits deutlich überschritten hat. Neue Straßen sind keine Lösung!“

Dabei sieht Stapf nicht nur die Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte um ca. 38% des neuen Wertes als Gefahr für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, auch bei den Feinstäuben wird der Handlungszwang immer offensichtlicher. Hier waren bereits Ende Februar die Grenzwerte an 20 Tagen überschritten. Als Schranke gelten 35 Überschreitungen pro Jahr.

Bei aller Kritik enthält der Plan nach Ansicht der GRÜNEN auch einige positive Aspekte. So begrüßen sie die Einrichtung einer weiträumigen Umweltzone in der Innenstadt, welche hohem Schadstoffausstoß nicht mehr befahren werden dürfen. Allerdings müssten diese Maßnahmen bereits früher greifen, als im Plan vorgesehen. Auch der Ausbau von Park & Ride-Möglichkeiten sei eine vernünftige Idee, um die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten, ebenso das vom Gemeinderat kürzlich verabschiedete Konzept zur Förderung des Radverkehrs, welches ebenfalls in den Luftreinhalteplan Eingang gefunden hat.