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Presse

18. Januar 2006


Grüne und Alternative in den Räten

Gisela Splett einstimmig im GAR-Vorstand bestätigt

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen auch auf der Landesebene mit ihren kommunal-politischen Pfunden wuchern. Mit über 1200 Mandaten in grünen und grünnahen Listen sind sie in den Städten und Gemeinden stark vertreten. In keinem anderen Bundesland gibt es mehr Grüne Bürgermeister als in Baden-Württemberg.
Dementsprechend sind die Interessen der Kommunen bei den Baden-Württembergischen Grünen bestens aufgehoben. Sie werden auch künftig dafür streiten, dass die Selbstverwaltung der Kommunen nicht durch den Griff des Landes in die Taschen der Städte und Gemeinden ausgehöhlt wird. Dies versicherte der Spitzenkandidat der Landesgrünen Winfried Kretschmann auf der Jahreshauptversammlung der GAR am vergangenen Freitag in Stuttgart. Die CDU rede zwar gern und viel über das Subsidiaritätsprinzip, aber wenn es konkret werden könnte, wie in der Schulpolitik, dann fehlt der Landesregierung der Mut, Kompetenzen nach unten abzugeben. Kretschmann warb für die Kommune als „Ort des Sozialen“, dem bei der Neuorganisation der sozialen Sicherung eine größer werdende Bedeutung zukomme.

Dazu, dass kommunale Themen im Grünen Landtagswahlprogramm eine große Rolle spielen, hat auch die GAR beitragen, indem sie sich bei der Erstellung des Wahlprogramms aktiv und erfolgreich eingebracht hat. Die GAR mit ihren 450 Mitgliedern - größtenteils Mandatsträger-Innen in Städten und Gemeinden - vertritt die grün-alternative Kommunalpolitik in Baden-Württemberg.
Auf der Jahreshauptversammlung wurde als ein wichtiges Zukunftsthema die Stärkung der Regionen im Land genannt. „Regionalpolitik wird zukünftig noch an Bedeutung gewinnen“, betont Vorstandsmitglied Gisela Splett. Ob Umweltschutz, Verkehrspolitik oder Wirtschaftsförderung: viele Probleme lassen sich nur auf regionaler Ebene lösen. Und auch im europäischen Kontext gewinnen die Regionen und regionale grenzüberschreitende Kooperationen an Bedeutung.

Mit großer Einmütigkeit bestärkte die Versammlung den bisherigen Vorstand im Amt. Uli Sckerl (Weinheim/ Rhein-Neckar-Kreis), Gisela Splett (Karlsruhe), Ursula Marx (Stuttgart) und Jürgen Hirning (Kreis Tübingen) wurden einstimmig wieder gewählt.

Gisela Splett gehört seit drei Jahren dem Vorstand an.