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Anfragen

25. Juni 2013

Gemeinsame Anfrage von GRÜNE und KAL:
Begleitende Unterstützung für Einzelhandel, Gastronomie und sonstiges Gewerbe im gesperrten Bereich der Kaiserstraße


Anfrage:

  1. Welche Projekte zur Aufwertung und Belebung der Kaiserstraße im für den ÖPNV gesperrten Bereich zwischen Kronen- und Marktplatz plant die Stadtverwaltung (inkl. Stadtmarketing und Kasig), um die Attraktivität des gesperrten Abschnittes zu erhöhen und Kundenströme in den gesperrten Abschnitt zu lenken? Bis wann sind diese Projekte umgesetzt?
  2. Gibt es Überlegungen und Pläne, den gesperrten Bereich für Radverkehr sowie Fußgängerinnen und Fußgänger zugänglicher zu machen oder dort andere Personentransportdienste (Rikscha, Kleinbahn o. ä.) anzubieten?
  3. Wie lief die Entwicklung von geeigneten Unterstützungsmaßnahmen für den gesperrten Bereich der Kaiserstraße ab: Welche Maßnahmen wurden von Seiten der Verwaltung den ansässigen Geschäften und Betrieben vorgeschlagen? Welche Maßnahmen schlugen die ansässigen Geschäfte und Betriebe vor und welche wurden angenommen? Auf Grundlage welcher Kriterien erfolgte die Auswahl der Maßnahmen und wer war in welcher Weise in den Entscheidungsprozess einbezogen?
  4. Welche besonderen Werbemaßnahmen (Anzeigen-, Online-, Plakatwerbung etc.) plant die Verwaltung für die Geschäfte im gesperrten Bereich?
  5. Welche Kosten wird die Stadt Karlsruhe für diese Unterstützungsmaßnahmen aufwenden? In welchem Verhältnis (Prozentsatz) steht dies zu den Einsparungen beim Bau der Kombilösung durch die zeitweilige Sperrung der Kaiserstraße?
  6. In welcher Höhe stellt die Verwaltung zusätzliche Mittel für die Maßnahmen bereit? Über welches Budget werden diese zusätzlichen Mittel abrechnet?
  7. Wie werden die betroffenen Betriebe für die außergewöhnlichen Umsatzeinbußen entschädigt? Wie wird eine sehr zügige Abwicklung und damit zeitnahe Zahlung gesichert? Nach welchen Kriterien erfolgt die eventuelle Entschädigung? Welche Kosten kommen dabei voraussichtlich auf die Kasig zu?
  8. Welche Konsequenzen, insbesondere bei der Unterstützung von Einzelhandel, Gastronomie und sonstigen Betrieben, wird die Verwaltung aus den Erkenntnissen im jetzt gesperrten Bereich für zukünftige Sperrun-gen in anderen Abschnitten, z.B. in der Karl-Friedrich-Straße ziehen?

 

Sachverhalt/Begründung

Laut Medienberichten und den Aussagen betroffener Betriebe müssen verschiedene Geschäfte, etwa Einzelhandel und Gastronomie, seit Beginn der Sperrung der Kaiserstraße zwischen Kronenplatz und Marktplatz massive Umsatzeinbußen hinnehmen. Der Bereich ist nicht nur vom Anschluss an den ÖPNV getrennt, auch für Radverkehr sowie Fußgängerinnen und Fußgänger ist der Bereich nur erschwert zugänglich. Die direkt parallel verlaufenden Straßen (Zähringer Straße, Zirkel) werden bisher ebenfalls nicht für eine verbesserte Zugänglichkeit genutzt. Auch visuell ist der Bereich vom Rest der City abgeschottet.
 
Die Medienberichte erwecken außerdem den Eindruck, dass die Verwaltung den ansässigen Betrieben gegenüber Aussagen (Versprechungen) getroffen hat, die umfangreiche und vielseitige Unterstützungsmaßnahmen erwarten ließen und nun ausbleiben. Stand Stellung der Anfrage konnten wir einige Deko-Maßnahmen und den Aufbau eines kleinen Containerpools mit kleiner Umge-bung (aber nicht etwa eines „Strands“) feststellen.
 
Die Anfrage soll klären, welche Aussagen von Verwaltungsseite tatsächlich getroffen wurden, welche Maßnahmen zur Unterstützung und zur erhöhten Zugänglichkeit geplant sind und auch wirklich umgesetzt werden, welche Effekte damit angestrebt werden sowie welche Kosten damit einhergehen.
 
Besonders wichtig ist uns, welche Konsequenzen aus den bisherigen Erfahrungen mit dieser Abschnittssperrung für die zukünftige Sperrung weiterer Abschnitte, vor allem zwischen Marktplatz und Ettlinger Tor, abgeleitet werden können. Dort droht ja sogar eine Sperrung während mehrerer Zeiträume des Weihnachtsgeschäfts.
 
Unterzeichnet von:
 
Dr. Ute Leidig, Bettina Lisbach (GRÜNE)
 
Dr. Eberhard Fischer, Lüppo Cramer (KAL)
 
 
Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 23.07.2012