Abstimmungsergebnisse der Anträge zum Nachtragshaushalt 2002

Datum GR-Sitzung

Tagesordnungspunkt

Inhalt Ergebnis
29.01.2002 27. Pl: 2. Nach- tragshaushalt für 2002 (NHH) - Einzelberatung der Anträge 11) Personalkostenzuschuss für Kindertagesstätte Steinhäuserstr. 2 Die Stadt soll den leerstehenden ehemaligen ev. Kindergarten in der Steinhäuserstr. anmieten und angesichts des Mangels ein Angebot an Ganztagesplätzen für Kinder unter 3 Jahren schaffen mehrheitlich angenommen
29.01.2002 NHH 13) Einstellung von Mitteln für eine Kindertagesstätte am Rüppurrer Schloss In der leerstehenden ehemaligen städtischen Kindertagesstätte können mit relativ geringem Investitionsaufwand 30 Ganztagsangebote geschaffen werden - Antrag auf Umbau und Personalkostenzuschuss nach erfolgter Kostenprüfung wird das Projekt erneut dem Gemeinderat vorgelegt
29.01.2002 NHH 21) Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten Die Erhöhung ist notwendig, um die politisch vom Gemeinderat gewollte Entlastung der Eltern aufrecht zu erhalten, nachdem die freien Träger ihre Kindergartengebühren erhöht haben Entlastung mit großer Mehrheit beschlossen
29.01.2002 NHH 26) Einstellung von Mittel für Outdoorpark Erhöhung der Förderung, damit auch die daran interessierten Schulen das Präventionsprogramm in Anspruch nehmen können Antrag abgelehnt; angenommen wird Vorschlag der Stadtverwaltung, ab 2003 eine Förderung an CVJM zu gewähren mit der Bedingung, dass das Programm für Schulen kostenlos angeboten wird
29.01.2002 NHH 29) Weitere Senkung der Abfallgebühren Anstatt 5 Mio EURO sollen 10 Mio EURO aufgelaufener Müllgebühren zurückgezahlt, werden, um die Gebührentransparenz wieder herzustellen abgelehnt
29.01.2002 NHH 31) Verlustabdeckung KKA Die Verlustabdeckung von 3,1 Mio EURO für die KKA soll nicht aus städtischen Mitteln, sondern aus dem 40 Mio DM Start-Up-Darlehen an die Neue Messe gezahlt werden abgelehnt
29.01.2002 NHH

35) Aufhebung der Kürzung der Freiwilligen Zuwendungen

Beantragt wird die Aufhebung der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen 5-Prozentigen Kürzung der Freiwilligen Zuwendungen an Vereine, Institutionen, Inititiativen usw. Mit der Kürzung wird vor allem Bürgerengagement im sozialen und kulturellen Bereich getroffen Antrag abgelehnt; Einigung der Mehrheit des Gemeinderats mit Stadtverwaltung: die Kürzung wird auf 2,5 Prozent heruntergefahren, im nichtöffentlichen Hauptausschuss soll darüber entschieden werden, wo und bei wem gekürzt wird - Am 19. März 2002 nimmt der Gemeinderat die Kürzungen komplett zurück
29.01.2002 NHH 50) Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung für einen Baukostenzuschuss für den Schülerhort Rüppurr und Sachkostenzuschuss Der Schülerhort Rüppurr ist seit Jahren überbelegt, der Hauseigentümer zum Erweiterungsumbau bereit, wenn die Stadt die Förderung zusagt; diese Zusage soll jetzt umgehend erfolgen angenommen
29.01.2002 NHH 55) Einstellung von Mitteln für die Umgestaltung der Franzosenwiese (Friedrich-Blos-Straße) Beantragt wird die Einstellung von Geldern für die beschlossene Umgestaltung des Bolzplatzes Franzosenwiese mit Anlagen von Spielbereichen für verschiedene Altersgruppen abgelehnt
29.01.2002 NHH 62) Refinanzierungsvorschlag - Entnahme aus der allgemeinen Rücklage - Risikorücklage KVVH Beantragt wird die Gegenfinanzierung der von der GRÜNEN Fraktion beantragten Projekte aus der Risikorücklage der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH abgelehnt
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