Abstimmungsergebnisse der Anträge ab August 2009

 

Datum wievielte Plenarsitzung    Tagesordnungspunkt und Titel des Antrags Ziel des Antrags Abstimmungsergebnis
17.12.2013 56. Plenarsitzung TOP 28: Einrichtung eines Auskunftssystems für barrierearme Wohnungen in Karlsruhe Einrichtung eines Auskunftssystems für barrierearme (seniorenfreundliche, behinderungsfreundliche, barrierefreie..) öffentliche u. private Mietwohnungen Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung.
17.12.2013 56. Plenarsitzung TOP 24: Weiterentwicklung der "Karlsruher Wochen gegen Rassismus" Konkrete Projekte zur Bekämpfung von Rassismus sollen weiterentwickelt und umgesetzt werden. Die so geschaffenen Strukturen sollen über die Veranstaltungsdauer der "Wochen gg. Rassismus" hinaus wirken. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung.
17.12.2013 56. Plenarsitzung TOP 21: Aufwertung der online-gestützten Bürgerbeteiligung Netzaffinen BürgerInnen soll ein attraktives Angebot zur Bürgerbeteiligung offeriert werden. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
17.12.2013 56. Plenarsitzung TOP 4: Ergänzungsantrag: Bürgerentscheid zum Neubau des Wildparkstadions 1) Es sollen alternative Planungsvarianten zum Neubau erstellt werden (Kostenrahmen max.  40 Mio. € jfür Umbau und Infrastruktur). 2.) Bürgerentscheid zur Frage Neubau oder nicht 3.) Vor Bürgerentscheid Veröffentlichung der Gesamtübersicht der geplanten sonstigen Großinvestitionen der Stadt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
19. 11.2013 55. Plenarsitzung Barrierefreier Zoologischer Stadtgarten Karlsruhe Barrierefreie Umgestaltung auch von alten Gebäuden im Zoo. Konzept soll mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung abgestimmt u. dem Gemeinderat vorgelegt werden. Der Antrag wurde nicht abgestimmt, er wurde in den Ausschuss für öffentl. Einrichtungen verwiesen.
19. 11.2013 55. Plenarsitzung TOP 16: Erhalt und Aufwertung städtischer Streuobstbestände Zusätzliche Pflegemaßnahmen für Streuobstwiesen für deren Erhalt. Beratungsangebote für Privatbesitzer/-innen von Streuobstwiesen. Der Antrag wurde nicht abgestimmt, er wurde in den Ausschuss für Umwelt u. Gesundheit überwiesen.
19. 11.2013 55. Plenarsitzung TOP 15: Mehr Recyclingpapier an Schulen und in der Stadtverwaltung Steigerung des RC-Papier Anteils durch Richtlinien und Zielvorgaben der Verwaltung zur durchgängigen Nutzung von RC-Papieren an Schulen u.  Informationskampagne an allen städt. Schulen. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Einverstanden mit der Antwort der Verwaltung.
22. Oktober 54. Plenarsitzung TOP 4: Ergänzungsantrag Sport- u. Freizeitpark "Untere Hub" in Durlach Wohnbebauung auf dem bisher von ASV, DJK u. TC genutzten Gelände. Regionalplanerische Vorgaben (Grünzäsuren) für den Sportpark u. die Wohnbebauung respektieren. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Kenntnisnahme der Antwort der Verwaltung.
24.09.2013 53. Plenarsitzung TOP 12: Nachhaltig wirkende Projekte zum Stadtjubiläum 2015 Die Projekte sollen nachhaltig u.  langfristig wirksam sein. Sie sollen eine konkreten, klar erkennbaren Mehrwert für Karlsruher/-innen bringen. Der Gemeinderat soll explizit in das Auswahlvorgehen eingezogen werden. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Einverstanden mit der Antwort der Verwaltung.
24.09.2013 53. Plenarsitzung TOP 10: Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentl. Straßen (Sondernutzungsgebührensatzung) Für anerkannt gemeinnützige Veranstalter_innen sollen bis zu 10 Plakate pro Veranstaltung kostenlos sein. Die Plakatierung darf dann nur in dem Stadtteil erfolgen, in dem die Veranstaltung stattfindet. Der Antrag wurde nicht abgestimmt, er wurde in den Hauptausschuss verwiesen.
23.07.2013 52. Plenarsitzung TOP 25: Solaranlagen und Denkmalschutz Änderung der Gestaltungssatzung für die Durlacher Altstadt (keine grundsätzlichen Verbote für Solaranlagen). Die Verwaltung soll ein Informations- u. Beratungskonzept für betroffene BürgerInnen  (mit KEK u. Stadtwerke) entwickeln Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Er wurde in den Planungsausschuss verwiesen.
23.07.2013 52. Plenarsitzung TOP 24: Ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement Optimale Ausnutzung der vorhandenen Flächen sowohl beim Wohnungsbau wie auch in Bezug auf Gewerbeflächen Der Antrag wurde nicht abgestimmt, einverstanden mit der Antwort der Verwaltung
23.07.2013 52. Plenarsitzung TOP 23: Rauchfreie überdachte Haltestellen im Karlsruher Stadtgebiet Durch ein deutlich gekennzeichnetes "Nichtrauch-Gebot" sollen die rauchenden Mitbürger_Innen an die notwendige Rücksichtnahme (vor allem gegenüber Kindern) erinnert werden. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Er wurde in die Aufsichtsräte von VBK und AVG überwiesen.
23.07.2013 52. Plenarsitzung TOP 22: Interfraktioneller Antrag mit der SPD: Modellprojekt "Anonymisiertes Bewerbungsverfahren" 1.) Das Modellprojekt "anonymisierte Bewerbungsverfahren soll als Teil des Karlsruher Integrationsplans umgesetzt werden. 2.) Das Modellprojekt soll in das entsprechende Landesprogramm aufgenommen werden. 3.) Planung , Durchführung u. Auswertung d. Modellprojekts finden unter Beteiligung d. Personalausschusses u.d. Migrationsbeirats statt.                                                                                                   Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
18.06.2013 51. Plenarsitzung TOP 16: Imkerei im Stadtgebiet von Karlsruhe Die Stadt soll denjenigen Menschen die Bienenhaltung ermöglichen, die nicht über eine Garten oder ein Stück Land verfügen. Der Antrag wurde nicht abgestimmt, einverstanden mit der Antwort der Verwaltung.
18.06.2013 51. Plenarsitzung TOP 14: Interfraktioneller Antrag mit SPD u. KAL: Wohnimmobilien im städtischen Besitz 1.) Stadt soll Wohnimmobilien an VoWo verkaufen oder von dieser verwalten lassen. 2.) Beim Verkauf von Immobilien nicht an die VoWo wird dies erst im Fachausschuss beraten. 3.) Sanierungskonzept erstellen und im Rahmen des städt. Wohnraumprogramms umsetzen. Dem Antrag wurde zugestimmt. Punkt 3 wird noch im Bauausschuss beraten.
14.05.2013 50. Plenarsitzung TOP 10: Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE: Beitritt zur Kampagne "Vermögenssteuer jetzt". 1.) Die Stadt tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis bei. 2.) Der Gemeinderat spricht sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus Punkt 1 wurde mehrheitlich abgelehnt. Punkt 2: Keine Abstimmung, da keine Zuständigkeit des Gemeinderates
09.04.2013 49. Plenarsitzung TOP 18a: Verlagerung von Märkten und Festen für die zeit der Baustellen auf dem Marktplatz Vor-u. Nachteile von Alternativ-standorten sollen vorgestellt werden. Der Friedrichsplatz ist so weit als möglich herauszunehmen.  Beeinträchtigungen für FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen so gering wie möglich halten. Der Antrag wurde in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen verwiesen.
09.04.2013 49. Plenarsitzung TOP 17: Perspektiven der Entwicklung der Nordweststadt an der Landauer Straße zw. Wilh.-Hausenstein-Allee und Anebosweg Ziel ist, städtebaulich eine rahmengebende Steuerung möglich zum machen und die Attraktivität der Nordweststadt zu steigern Der Antrag wurde in den Planungsausschuss verwiesen.
09.04.2013 49. Plenarsitzung TOP 16a: Mehr Transparenz bei künftigen Haushalts-entwürfen Ziele und Kennzahlen sollen in den jeweiligen Fachausschüssen beraten werden. Der Antrag wurde in die Strukturkommission.
19.03.2013 48. Plenarsitzung TOP 5: Berücksichtigung des energetischen Zustandes von Wohnungen im Mietspiegel Die Einbeziehung des energetischen Zustandes von Wohnungen im Mietspiegel soll für MieterInnen Transparenz schaffen und für VermieterInnen Anreize, ihre Wohnungen energetisch zu sanieren. Der Antrag wurde nicht abestimmt. Der energetische Zustand der Wohnungen wurde in den Mietspiegel aufgenommen.
01.03.2013 47. Plenarsitzung Amtseinführung Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup    
19.02.2013 46. Plenarsitzung TOP 10: Interfraktioneller Antrag mit der SPD: Städtebauliche Konzeption für das Areal südlich der Frühlingstraße Die Entwicklungsmöglichkeiten des Areals sollen frühzeitig untersucht und diskutiert werden. Dem Antrag wurde stattgegeben.
05.02.2013 45. Plenarsitzung Haushaltsreden    
15.01.2013 44. Plenarsitzung TOP 11: Spiel-, Betreuungs- u. Lernangebote für Kinder u. Jugendliche in den Außenstellen der Landesaufnahmestelle f. AsylbewerberInnen Ziel ist eine adäquate und altersgerechte Betreuung von Kindern und Jugendlichen in den Außenstellen der Landesaufnahmestelle Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Einverstanden mit der Antwort der Verwaltung. Dem Regierungspräsidium als zuständiger Stelle, soll die Unterstützung der Stadt angeboten werden.
15.01.2013 44. Plenarsitzung TOP 9: Karlsruhe Netzwerk gegen Rechts Durch das Netzwerk soll rechtsextremen Gedankengut entgegen gewirkt werden Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Einverstanden mit der Antwort der Verwaltung. Sie begrüßt und unterstütz den Antrag.
15.01.2013 44. Plenarsitzung TOP 8: Sozialplanung für Menschen i.d. Prostitution 1.) Einrichtung eines runden Tisches Prostitution. 2.) Bericht zu den Problemlagen von Menschen i.d. Prostitution 3. regelmäßige Berichterstattung im Sozialausschuss Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Einverstanden mit der Antwort der Verwaltung: Die Gleichstellungsbeauftragte berichtet in einer Sozialausschuss-Sitzung aus dem Vernetzungskreis für Frauen in prekären Arbeits-u. Gewaltverhältnissen
20.12.2013 43. Plenarsitzung Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2013/2014    
18.12.2012 42. Plenarsitzung Änderungsantrag zu TOP 20: Familienjahreskarte im Zoo 1. Der Verkauf der Familienjahreskarte für den Zoologischen Garten soll unbefristet weitergeführt werden, 2.Erwerb der Familienjahreskarte soll auch  gleichgeschlechtliche, ledige, getrennt lebende, geschiedene u. Patchworkfamilien gewährt werden. 3. Ausgabe der Familienkarte vereinfachen (neue Medien einbeziehen) 4. geeignete Werbemaßnahmen ergreifen um Familienkarte bekannter zu machen Ziffer 2 d. Antrags wurde mehrheitlich abgelehnt (15 Ja-Stimmen, 2 Enth., sonst Nein-Stimmen), den anderen Ziffern wurde mehrheitlich zugestimmt.
27.11.2012 41. Plenarsitzung Kein Antrag gestellt. Es gab nur den TOP FLNP Teilbereich Windenenergie, erneute Beratung und Beschluss durch Widerspruch d. OB´s bei der Sitzung am 20.11.    
20.11.2012 40. Plenarsitzung TOP 20b: Interfraktioneller Antrag mit SPD u. KAL: Kommunales soziales Wohnraumförderungsprogramm Der soziale Wohnungsmarkt soll analysiert werden und es sollen strategische Lösungsansätze erarbeitet werden. Der Antrag wurde nicht abgestimmt, die AntragstellerInnen waren mit der Antwort der Verwaltung einverstanden.
20.11.2012 40. Plenarsitzung Änderungsantrag TOP 18: Teilflächennutzungsplan Windenergie des NVK Der Neubau von Windenergie-anlagen auf der Gemarkung Karlsruhe soll nicht komplett ausgeschlossen werden. Es sollen weitere Standorte geprüft werden Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt (11 Ja-Stimmen sonst Nein-Stimmen)
16.10.2012 39. Plenarsitzung TOP 15: Bessere Informationen im Umfeld von Kombi-Baustellen Das Informationsmanagement soll erheblich verbessert werden. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
16.10.2012 39. Plenarsitzung TOP 14: Öffentlichkeit bei Sitzungen des Gestaltungsbeirates Die zukünftigen Sitzungen des Gestaltungsbeirates sollen öffentlich sein, es werden alle interessierten BürgerInnen eingeladen. Darüber hinaus werden gezielt betroffene Gruppierungen informiert und eingeladen. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
16.10.2012 39. Plenarsitzung TOP 13: Umgestaltung Platz der Grundrechte Es sollen nach Abschluss der Sanierungsarbeiten der L-Bank Standortalternativen für die Metallstelen des Künstlers Jochen Gerz untersucht werden. Die Alternativstandorte werden dem Gemeinderat zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Der Antrag wurde nicht abgestimmt, die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
18.09.2012 38. Plenarsitzung TOP 15: FSC-Zertifizierung im Karlsruher Wald Kommunalwald soll nach den Richtlinien des Forest Stewardship Council (FSC) zertifiziert werden. Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung. Das Thema wird im Ausschuss für öffentliche Einrichtung weiter behandelt.
18.09.2012 38. Plenarsitzung TOP 14: Erhaltungssatzung für Daxlanden Für den Dorfkern von Daxlanden soll eine Erhaltungs- u. Gestaltungs-satzung aufgestellt werden. Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung: Erhaltungssatzung besteht bereits, Gestaltungssatzung zu hoher Aufwand.
18.09.2012 38. Plenarsitzung TOP 13: Interfraktioneller Antrag mit SPD und KAL:  Grabsteine ohne ausbeuterische Kinderarbeit - Änderung der Friedhofsatzung der Stadt Karlsruhe Mit der Satzungsänderung soll  ein wichtiger  Beitrag im Kampf gegen Kinderarbeit geleistet werden. Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung. Es wird eine Neufassung der Friedhofsatzung erarbeitet
18.09.2012 38. Plenarsitzung TOP 11: Investitionszuschuss zum Abbau des Sanierungsstaus beim Städtischen Klinikum Verwaltung soll Gesellschafterzuschuss für die Sanierung von Altbaugebäuden in den HH-Entwurf einstellen. Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung. Klinikum soll beim Abbau des Sanierungsstaus unterstützt werden. Für Sanierungs-maßnahmen werden Mittel im DHH 2013/14 vorgesehen.
18.09.2012 38. Plenarsitzung TOP 10: Hunde in Karlsruhe: Änderung der Hundesteuersatzung 1) Ermäßigung von Hundesteuer um 50% für HundehalterInnen mit  Sachkundenachweis (Hundeführerschein) 2) Vorschlage zur Finanzierung des Sachkunde-nachweises für einkommensschwache Hundebesitzer 3 ) Werbemaßnahmen, um o.g. Möglichkeiten zu kommunizieren 1) mehrheitlich abgelehnt
2)  wurde in den Sozialausschuss verwiesen (Verwaltung eruiert Möglichkeiten und stellt sie im Sozialausschuss vor) 3.) erledigt, da 1) abgelehnt
18.09.2012 38. Plenarsitzung TOP 9: Soziales Hilfetelefon in Karlsruhe Das soziale Hilfetelefon soll rund um die Uhr erreichbar sein und Hilfe vermitteln. Es wird wechselnd von den verschiedenen Beratungsstellen  koordiniert. Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung, die zusagt, auf Grundlage der Erfahrungen der Stadt Tübingen Eckpunkte mit den Trägern der freien Wohlfahrtspfege in Karlsruhe zu erstellen.
18.09.2012 38. Plenarsitzung TOP 6: Änderungsantrag Integriertes Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2010: Integrierte Stadtentwicklung ohne zusätzliche Straßen 1) Es werden Angaben zum Modal Split angepasst 2. Neuer Passus zur Rheinquerung 3.) Passus zur Verbindung zum Baden-Airpark wird gestrichen 1) Durch Zustimmung der Verwaltung erledigt 2) mehrheitlich zugestimmt 3) mehrheitlich abgelehnt
24.07.2012 37. Plenarsitzung TOP 18: Interfraktioneller Antrag mit FDP und KAL: Analyse der Ist-Situation und Aufstellung eines Gesamtkonzeptes für städtische Kultureinrichtungen Bezüglich der Kultureinrichtungen sollen alle Bedarfe dargestellt, untereinander abgewogen und bestmögliche Lösungen, die auf Dauer tragfähig sind, gefunden werden. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Die Verwaltung sagt zu, schrittweise ein Gesamtkonzept für alle Einrichtungen zu erstellen.
24.07.2012 37. Plenarsitzung TOP 17a: Ergänzungsantrag: Lärmbelastung Eckenerstraße Es soll geprüft werden, ob die stundenweise Aufhebung der Halteverbote zu einer Lärmminderung führen kann. Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung, die eine Änderung derzeit nicht als sinnvoll betrachtet.
26.05.2012 36. Plenarsitzung TOP 15: Planung Stuttgarter Straße Die Verwaltung soll den Stand der Planungen und Zusagen im Zusammenhang mit der Verlegung von Sportflächen der ESG Frankonia von der Durlacher Allee an die Stuttgarter Straße darstellen. Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung, die dem Antrag im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entsprechen wird.
15.05.2012 35. Plenarsitzung TOP 11: Neue Planungsgrundlage für Bürgerzentrum und Stadtteilbibliothek in Mühlburg schaffen Es soll rechtzeitig vor Ablauf des jetzigen Mietvertrages ein neues Szenario erarbeitet werden, um sowohl dem Bürgerzentrum als auch der an einer Verlagerung interessierten Stadtteilbibliothek Planungssicherheit zu geben. Einverstanden mit der Antwort der Verwaltung, dass der Gemeinderat sowohl in Bezug auf die Übergangs- als auch auch mögliche Langfristlösungen informiert wird.
15.05.2012 35. Plenarsitzung TOP 2: Ergänzungsantrag: Antrag des >Landes BW zur wasserrechtlichen Planfeststellung für den Bau und Betrieb des Renaturierungsraums (Polder) "Bellenkopf/Rappenwört: Integriertes Rheinprogramm In Ergänzung zu den städtischen Einwendungen sollen noch andere Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit geprüft werden z.B. Höherlegung Hermann-Schneider-Alle, Verbreiterung des Hochwasserdamms XXV, 10-12 m breite Binnenent-wässerungsgräben. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
24.04.2012 34. Plenarsitzung TOP 13: Interfraktioneller Antrag mit SPD und FDP: Weiterentwicklung des Frauenkulturfestes "Frauenperspektiven" Das Festival soll im zweijährigen Turnus beibehalten werden. Es soll ein weiterentwickeltes Konzept auf Basis des Kongresses 2011 vorgelegt werden. Es soll eine detaillierte Kosten- und Personalplanung ermittelt werden. Einverstanden mit der Antwort der Verwaltung, die dem Antrag folgt.
24.04.2012 34. Plenarsitzung TOP 12: Interfraktioneller Antrag mit SPD: Sozialgerechte Bodennutzung für ein zukunftsfähiges Karlsruher Innenentwicklungs-modell (KIM) Es soll ein Regelwerk (analog zur "Sozialgerechten Bodennutzung /München" erstellt werden, dass die Lasten und Pflichten zwischen Kommune und Planungsbegünstigten gerecht verteilt. Einverstanden mit der Antwort der Verwaltung, die sich des Themas annehmen und bis Ende 2012 dazu Stellung beziehen wird.
27.03..2011 33. Plenarsitzung TOP 10: Neugestaltung des alten Karlsruher Friedhofs Die nicht mehr als Friedhof genutzte Fläche zw. Kapellenstr. und Ludwig-Erhardt-Alle soll umgestaltet und aufgewertet werden. Der Antrag wurde nicht abgestimmt sondern in den Bauausschuss verwiesen.
27.03.2012 33. Plenarsitzung TOP 9: Einbürgerungskampagne für Karlsruhe Die Verwaltung soll eine Informations- und Werbeoffensive für die Einbürgerung starten und die Vorgehensweise bei der Ausländerbehörde so gestalten, dass möglichst wenig Zugangsschwellen für das Einbürgerungsverfahren bestehen. Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung, die Verbesserungen und eine  Weiterbehandlung im Migrationsbeirat zusichert.
27.03.2012 33. Plenarsitzung TOP 8: Interfraktioneller Antrag mit SPD: Einrichtung einer Jugendstadtteilkonferenz und einer Stadtjugendkonferenz Jugendlichen soll eine Plattform geboten werden, die es ihnen ermöglicht, sowohl in ihrem direkten Umfeld als auch im gesamtstädtischen Kontext mitzugestalten. Keine Abstimmung, der Antrag wurde in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
28.02.2011 32. Plenarsitzung TOP 17: Umgang mit ökologisch wertvollen Brachflächen 1.) Vor Abholzungs- o. Rodungsmaß-nahmen wird die Stellungnahme des Umweltamtes eingeholt. 2.) Wenn erforderlich, wird eine artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt. 3.) Die Gremien des Gemeinderates werden vor einer Maßnahme informiert. Einverstanden zu Punkt 1+2 der Stellungnahme der Verwaltung, die dem Antrag folgt. Punkt 3 wurde mehrheitlich abgelehnt.
28.02.2011 32. Plenarsitzung TOP 16: Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Karlsruhe und Krasnodar Es soll eine temporäre Wirtschaftsvertretung in Krasnodar eingerichtet werden um andere innovativere Wege der Wirtschaftförderung zu beschreiten Antrag wurde nicht abgestimmt sondern, Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung und Weiterbehandlung im Wirtschaftsförderausschuss.
28.02.2011 32. Plenarsitzung TOP 11: Änderungsantrag: Beteiligung der KVVH GmbH an der Kapitalerhöhung bei der EnBW: Rückkauf von Stadtwerke-Anteilen der EnBW statt Kauf von EnBW-Aktien Statt eines Zukaufs von EnBW-Aktien  wird ein Rückkauf von Anteilen der EnBW an den Stadtwerken karlsruhe durch die KVVH im Wert von ca. 20 Mio. € angestrebt. Antrag wurde nicht vom OB nicht zugelassen, da er sich nicht auf die Vorlage der Verwaltung bezieht.
20.01.2012 31. Plenarsitzung TOP 7: Neuverpachtung Hofgut Maxau Bei der Neuverbachtung sollen die Vorschläge von der Arbeitsgruppe Landschaftspark Rhein entwickelten Vorschläge zugrunde gelegt werden. Das Hofgut soll zu einem Lernbauernhof entwickelt werden. Die Neuverpachtung wird in einem transparenten Verfahren durchgeführt, die Vergabekriterien werden vom Gemeinderat festgelegt. Die Neuverpachtung erfolgt nicht unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten, da vom Pächter auch Leistungen für Naherholung, Landschaftspflege und Landwirtschaftspädagogik erwartet werden. Einverstanden mit der Antwort der Verwaltung, die zusagt, über die Ergebnisse der Ausschreibung, das Auswahlverfahren und die Auswahl im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zu berichten.
20.01.2012 31. Plenarsitzung TOP 5: Änderungsantrag: Errichtung und Betrieb eines Wasserwerks im Distrikt "Kastenwört" Es sollen noch alternative Varianten detailliert, vor allem unter den Gesichtspunkten Umweltverträg-lichkeit, technische Realisierbarkeit, Genehmigungsfähigkeit, Kosten und Wirtschaftlichkeit untersucht werden. Bis das Ergebnis vorliegt, soll die Grundsatzentscheidung zum Wasserwerk zurückgestellt werden. Bei einer Grundsatzentscheidung für des Wasserwerk Kastenwört soll ein  Ausnahmeverfahren durchgeführt werden Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
13.12.2011 30. Plenarstitzung TOP 23: Interfraktioneller Antrag mit CDU, FDP und KAL: Repräsentativer Raum für das Karlsruher Stadtmodell Es sollen geeignete Räumlichkeiten für die Präsentation eines detaillierten Stadtmodels gesucht werden. In den entsprechenden Ausschüssen soll über die geeigneten Räumlichkeiten und über die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb berichtet werden. Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung, die zusagt geeignete Räumlichkeiten  zu suchen und im Planungsausschuss vorzustellen.
13.12.2011 30. Plenarstitzung TOP 22: Karlsruher Tierschutztag und Tierschutzpreis Es soll jährlich, analog zum Welttierschutztag am 4. Oktober ein Karlsruher Tierschutztag begangen werden. Darüberhinaus soll für tierschutzrelevantes Engagement ein Tierschutzpreis verliehen werden. Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung, die den Antrag unterstützt.
13.12.2011 30. Plenarstitzung TOP 21: Sperrmüll auf Abruf Sperrmüll auf Abruf soll zunächst in ausgewählten Stadtteilen umgesetzt werden. Es sollen Alternativen angeboten werden, damit Interessierte weiterhin an  gebrauchte Gegenstände für den privaten Zweck kommen können. Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung, die eine Umsetzung für möglich hält und ein Konzept dazu erarbeiten wird.
13.12.2011 30. Plenarstitzung TOP 12: Ergänzungsantrag mit LINKE und FW: Umstrukturierung des Karlsruher Kinderpasses Einsparungen die sich aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ergeben, sollen in weitere Maßnahmen gegen Kinderarmut fließen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
22.11.2011 29. Plenarsitzung TOP 12: Lärmschutz durch Tempo-Begrenzung Die Verwaltung beantragt erneuet Maßnahmen zur Tempo-Reduzierung, die bisher vom Regierungspräsidium abgelehnt wurden. Außerdem soll geprüft werden bei welchen Straßen durch  eine Absenkung der Geschwindigkeit auf die Regelgeschwindigkeit Verbesserungen für den Lärmschutz erzielt werden können. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
22.11.2011 29. Plenarsitzung TOP 4: Bessere Information für Menschen mit Behinderungen über Baustellen in Karlsruhe Bessere Informationen über die bestehenden Baustelle z.B. über eine zentrale Rufnummer, einen SMS-Dienst und den Web-Auftritt der Stadt, sowie ein ÖPNV-Begleitdienst soll es Menschen mit Behinderungen erleichtern, ihr jeweiliges Ziel in der Stadt zu erreichen. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Die Verwaltung sagt zu, bei Informationen zu aktuellen Baustellen in der Innenstadt die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen besser zu berücksichtigen.
18.10.2011 28. Plenarsitzung TOP 18a: Gemeinsamer Antrag mit CDU, SPD, FDP, KAL, DIE LINKE und FW: Erweiterung des Jugendhilfeplans "Frühe Prävention" Die Angebote und Hilfen sollen weiter ausgebaut werden. Einverstanden mit der Antwort der Verwaltung, eine Stelle im Bereich "Frühe Prävention", ein Startpunkt-Familienzentrum für Rüppurr, Weiherfeld, Dammerstock und eines in der Südstadt einzurichten.
18.10.2011 28. Plenarsitzung TOP 16: Erhöhung der Recyclingpapierquote bei der Stadtverwaltung Die Recyclingpapierquote in der Verwaltung soll deutlich erhöht  und mittelfristig eine 100 %ige Verwendung angestrebt werden Der Antrag wurde nicht abgestimmt; einverstanden mit der Antwort der Verwaltung, die ebenfalls eine Erhöhung der Quote anstrebt.
18.10.2011 28. Plenarsitzung TOP 15a: Erneuerbare Energien: Förderung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energie-Effizienz durch den European Energy Efficiency Fund (EEEF) Die Verwaltung soll prüfen ob einzelne Maßnahmen des Karlsruher Klimaschutzkonzeptes durch den EEEF gefördert werden können. Der Antrag wurde nicht abgestimmt, die Antwort der Verwaltung wurde akzeptiert.
18.10.2011 28. Plenarsitzung TOP 11: Ergänzungsantrag: Einrichtung eines Musikgymnasiums in Karlsruhe Als alternative Option soll die Stadtverwaltung dem Kultusministerium die Einrichtung eines Musikgymnasiums am Helmhotz-Gymnasium vorschlagen. Der Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Verwaltung zur Zeit in Verhandlung mit dem Kultusministerium steht. Es wird zu gegebener Zeit im Schulbeirat sowie im Kulturausschuss berichtet.
18.10.2011 28. Plenarsitzung TOP 6: Ergänzungsantrag: Fortschreibung des Luftreinhalteplans Die Verwaltung soll gegenüber dem Regierungspräsidium darstellen, dass weitere Maßnahmen als in der vorliegenden Fortschreibung nötig sind und die Stadt die Einhaltung der EU-Grenzwerte konsequent verfolgen wird. Der Antrag wird nicht abgestimmt sondern an den Planungsausschuss sowie den Umweltausschuss verwiesen.
20.09.2011 27. Plenarsitzung TOP 15: Neuauflage Wettbewerb "Grüne Gewerbefläche" Der 2003 und 2006 durchgeführte Wettbewerb soll neu aufgelegt werden. Zusätzlich soll der Schwerpunkt "flächensparende Bauweise" aufgenommen werden. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Die Fraktion stimmt der zusage der Verwaltung zu, eine Neuauflage im Jahr 2013 durchzuführen.
20.09.2011 27. Plenarsitzung TOP 14a: Bürgerhaushalt Der Antrag soll mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger beim Doppelhaushalt 2013/2014 ermöglichen. Der Antrag wurde bei 12 Ja Stimmen abgelehnt.
20.09.2011 27. Plenarsitzung TOP 13: Interfraktioneller Antrag mit der SPD: Frauenkultur im Netz Die Stadtverwaltung soll ein Projekt "Frauenkultur im netz" entwickeln. Der Antrag wurde nicht abgestimmt und zur weiteren Behandlung in den Kulturausschuss verwiesen.
20.09.2011 27. Plenarsitzung TOP 11: Umweltfreundliche Energieversorgung und effiziente Energienutzung in Bebauungsplänen sowie Vorhaben- und Erschließungplänen Die Verwaltung soll sich verpflichten, bei der Aufstellung von Bebauungs-plänen grundsätzlich Festlegungen zu einer für jedes Gebiet angepassten umweltfreundlichen Energieversorgung und effizienten Energienutzung zu treffen. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Die Verwaltung sagt zu, dem Antrag im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu entsprechen.
20.09.2011 27. Plenarsitzung TOP 5: Ergänzungsantrag Bäderkonzept Es soll nicht nur bei den sog. Schwerpunktbädern Maßnahmen durchgeführt werden, sondern es sollen alle Bäder je nach Bedarf behandelt werden. Einverstanden, dass unser Antrag mit dem der CDU (Absatz 1)abgestimmt wird, der die gleiche Intention hat. Diesem wird mehrheitliche zugestimmt.
26.07.2011 26. Plenarsitzung TOP 24: Interfraktioneller Antrag mit DIE LINKE und Freie Wähler Karlsruhe: Fraktionsseite in der Stadtzeitung (Amtsblatt) Den Fraktionen und Einzelstadträtinnen- und Stadträten soll monatlich eine Seite der StadtZeitung (Amtsblatt) für eigene Beiträge zur Verfügung gestellt werden. Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung. Das weitere Vorgehen wird mit der Verwaltung abgestimmt.
26.07.2011 26. Plenarsitzung TOP 23: Weiterentwicklung von Karlsruher Schulen zu Ganztags- und Gemeinschaftsschulen Die Umsetzung der von der neuen Landesregierung geplanten gesetzlichen Verankerung der Ganztagsschule als Regelschule, erfordert umfangreiche Vorunter-suchungen und Abstimmungen mit schulischen und städtischen Gremien. Diese sollten durchgeführt und abgeschlossen sein, bis detaillierte Ausführungsbestimmungen erarbeitet worden sind. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung.
26.07.2011 26. Plenarsitzung TOP 22: Erweiterung der Wertstoffsammlung um Elektromüll Die Stadtverwaltung soll Möglichkeiten prüfen, wie die Wertstoffsammlung auf bisher noch nicht erfasste, recyclebare Abfälle wie Elektrokleingeräte, Mobiltelefone oder elektronische Datenträger (Speicherkarten, USB-Sticks u. ä.) ausgeweitet werden kann. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Das Thema wird im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit weiterbehandelt.
26.07.2011 26. Plenarsitzung TOP 20: Baulandbörse Die Verwaltung soll eine Baulandbörse einrichten, um die Suche für Bauwillige nach einem passenden Bauplatz im Innenbereich zu erleichtern. Der Antrag wurde nicht abgestimmt.
26.07.2011 26. Plenarsitzung TOP 7: Ergänzungsantrag - Zweiter Bericht des Flächenmanagements: Leitbild für das Flächenmanagement Das Leitbild soll um folgenden Punkt ergänzt werden: Langfristig wird ein Nett-Null-Wachstum bei der Flächeninanspruchnahme angestrebt. Der Ergänzungsantrag wurde  abgelehnt.
28.06.2011 25. Plenarsitzung TOP 21: Quote in kommunalen Führungspositionen Um die Gleichstellung in den Führungsetagen der Stadt Karlsruhe voranzubringen, soll die Verwaltung die Suche nach qualifizierten Frauen bei frei-werdenden Führungspositionen intensivieren.  Der Antrag wurde aus formalen Gründen in die Gemeinderats-sitzung im Juli verschoben (TOP 18).
Einverstanden mit der Antwort der Verwaltung. Das Thema wird im Personalausschuss weiterbehandelt.
28.06.2011 25. Plenarsitzung TOP 20a: Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes: Umsetzung des Bildungspaketes in Karlsruhe Der Antrag fordert die Entwicklung eines Konzepts, mit dem die Leistungen des Bildungspakets auf möglichst einfache Weise von den Berechtigten in Anspruch genommen werden können. Der Antrag wurde aus formalen Gründen in die Gemeinderats-sitzung im Juli verschoben (TOP 17a). Einverstanden mit der Antwort der Verwaltung. Das Thema wird im Jugendhilfeausschuss weiterbehandelt.
28.06.2011 25. Plenarsitzung TOP 18: Unterschreitung der Energieeinsparverordnung (EnEV) Beim Verkauf von städtischen Grundstücken an Private, Firmen und Vorhabenträger sollen die Regelungen des Klimaschutzkonzeptes zur Energieeffizienz analog angewandt werden. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Er wurde in den Hauptausschuss verwiesen.
28.06.2011 25. Plenarsitzung TOP 16: Stadtjubiläum - Klimaneutral und nachhaltig Stadtverwaltung, KEK und die Stadtmarketing GmbH sollen, u. a. basierend auf den bereits beschlossenen Zielvorgaben im Klimaschutzkonzept (M 67), für das Stadtjubiläum ein Veranstaltungs-konzept entwickeln, das sich konkret mit Fragen der Nachhaltigkeit, des Umwelt- und des Klimaschutzes befasst und verbindliche Vorgaben für die Durchführung der Veranstaltungen festlegt. Mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. Einzelthemen werden im Aufsichtrat der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH behandelt.
28.06.2011 25. Plenarsitzung TOP 14: Entsiegelungskonzept Die Verwaltung soll zunächst beispielhaft für einen Stadtteil eine Kartierung entsiedlungsfähiger Flächen erarbeiten. Darauf aufbauend sollen Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung von entsiegelten Flächen entwickelt werden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
24.05.2011 24. Plenarsitzung TOP 8: Informationen über die Erweiterung des Instituts für Transurane (ITU) am Campus Nord Die Verwaltung soll Informationen über den Planungsstand des Genehmigungsverfahrens zur Erweiterung des ITU einholen. Außerdem soll sie sich für eine öffentliche Präsentation der Pläne durch das ITU in Karlsruhe einsetzen. Mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. Der Vorhabenträger wurde gebeten, das Vorhaben im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorzustellen und die Bevölkerung über das Vorhaben schnellstmöglch zu informieren.
24.05.2011 24. Plenarsitzung TOP 5: Interfraktioneller Antrag mit der SPD: Kostenkontrolle für Maßnahmen im Lärmaktionsplan In der Priorisierungsklasse B (Kostenintensive Maßnahme mit hohem Nutzen) sind noch drei Projekte nicht umgesetzt. Für diese Projkekte solle eine innerhalb des Haushalts-zeitraums 2011/12 eine haushaltsreife Planung erreicht werden. Mit der Antwort der Verwaltung einverstanden, die entsprechende Maßnahmen im gewünschten Zeitrahmen im Wesentlichen zusagt. Weiter Berichterstattung erfolgt im Planungsausschuss.
24.05.2011 24. Plenarsitzung TOP 1: Interfraktioneller Änderungsantrag: Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B 10 neu (zweite Rheinbrücke) Die Stellungnahme sollte erneut hervorheben, dass der Karlsruher Gemeinderat den Bau einer zusätzlichen Straßenbrücke über den Rhein sowie einen daraus möglicherweise erzwungenen Einstieg in die Nordtangente-West ablehnt. Außerdem weisen die vorgelegten Planungsunterlagen gravierende Mängel und Wiedersprüche auf, so dass eine komplette Überarbeitung bzw. Neubearbeitung erforderlich ist. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Er wird mit der Vorlage der Stadt beim Regierungspräsidium eingebracht.
19.04.2011 23. Plenarsitzung TOP 11: Berichterstattung durch die TechnologieRegion Karlsruhe (TRK) Die Verwaltung erstellt einen Bericht über Organisation, Tätigkeiten, Projekte und Konzepte der TRK. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung.
19.04.2011 23. Plenarsitzung TOP 9: Ergänzungsantrag: Veröffentlichung der Gutachten zur zweiten Rheinbrücke Die Verwaltung veröffentlicht alle im Auftrag der Stad erstellten Gutachten zur zweiten Rheinbrücke. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Die Gutachten sollen veröffentlicht werden.
19.04.2011 23. Plenarsitzung TOP 8: Kindergesundheitsbericht Die Verwaltung soll einen Kindergesundheitsbericht erstellen. Im Folgeschritt soll ein integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept erarbeitet werden. Später soll es eine Ausweitung des Berichts auf andere Zielgruppen (z.B. ältere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund u.a.) geben. Der Antrag wurde nicht abgestimmt; mit der Antwort der Verwaltung einverstanden, das dem Antrag so weit als möglich entsprochen wird.
15.03.2011 22. Plenarstizung TOP 12: Europäische Gleichstellungs-Charta Der Gemeinderat soll die Unterzeichnung der "Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" beschließen. Zur Umsetzung soll einen Gleichstellungsaktionsplan von der Verwaltung (mit Einbeziehung der Verbände und Gruppen) erarbeitet werden. Der Antrag wurde nicht abgestimmt; mit der Antwort der Verwaltung einverstanden.
15.03.2011 22. Plenarstizung TOP 11: Konzeption für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes der Stadt Karlsruhe Die Verwaltung soll darstellen wie die angestrebten Mittelwerte für 1.den Heizenergieverbrauch und 2. den Stromverbrauch bis 2020 erreicht werden können. Außerdem soll 3. eine Konzeption für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes erstellt werden. Bezüglich Ziff. 1+2 mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. Ziff. 3 wurde abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.
15.03.2011 22. Plenarstizung TOP 10: Planung eines Schnellradwegs Die Verwaltung soll untersuchen, auf welcher Strecke exemplarisch ein Schnellradweg angelegt werden könnte. Mit event. beteiligten Nachbargemeinden wird die Planung abgesprochen. Der Antrag wurde nicht abgestimmt: mit der Antwort der Verwaltung einverstanden.
22. u. 23.03.2011 21. Plenarsitzung Beratung des Doppelhaushalts 2011/2012 Liste mit Anträgen hier siehe Liste
25.01.2011 20. Plenarsitzung TOP 13: Siedlungskonzept für Stupferich Die weitere Planung für das Baugebiet "An der Klamm/Illwig" soll ausgesetzt werden. Unter Beteiligung der  Stupfericher Bürgerinnen und Bürger sollen neue Planungsansätze erarbeitet werden. Darauf aufbauend wird ein Siedlungskonzept entwickelt, das dem dörflichen Charakter des Ortes angemessen ist. Der Antrag wurde nicht abgestimmt; mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. Die Planung wird nicht eingestellt, die Verwaltung entwickelt jedoch ein Siedlungskonzept.
25.01.2011 20. Plenarsitzung TOP 10: Ergänzungsantrag:
Tullabad, Umbau zum Exotenhaus: Vergabe der Architekturleistungen
Bei der Planung soll auf eine zurückhaltende und naturnahe Landschaftsgestaltung besonderer Wert gelegt werden. Der Gebäudeumbau soll energetisch optimiert werden. Dem Antrag wurde zugestimmt
25.01.2011 20. Plenarsitzung TOP 7: Änderungsantrag der Eintrittspreise städtischer Frei- und Hallenbäder Die Erhöhung in diesem Umfang ist für die Fraktion nicht akzeptabel. Sie setzt sich für moderate Eintrittspreise ein. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
18.01.2011 19. Plenarsitzung Haushaltsreden des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2011/2012    
14.12.2010 18. Plenarsitzung TOP 27: Wirtschaftlichkeit der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) Es sollen wirksame Maßnahmen zur dauerhaften Reduzierung des jährlichen Defizits von der KMK gefordert werden Der Antrag wurde nicht abgestimmt; mit der Stellungnahme der Verwaltung einverstanden
14.12.2010 18. Plenarsitzung TOP 26: Durchgängige Grünverbindung vom Turmberg bis zum Rhein Die Stadtverwaltung soll eine Entwurfsplanung erarbeiten. Im Planungs- und Umweltausschuss soll dieser Entwurf beraten und ein Vorschlag für die Umsetzung erarbeitet werden. Der Antrag wird nicht abgestimmt; mit der Antwort der Verwaltung einverstanden, dass die Ergebnisse der noch nötigen Abstimmung mit der DB-AG im Planungsausschuss vorgestellt werden.
14.12.2010 18. Plenarsitzung TOP 24: Gemeinsamer Antrag mit Die Linke und FW:
Straße der Menschenrechte
Die jetzige Schlachthausstraße soll im Zuge der Umgestaltung (Entwicklung Kreativpark Ostaue) in "Straße der Menschenrechte", beginnend am Menschenrechtszentrum, umbenannt werden. Der Antrag wird nicht abgestimmt; lt. Antwort der Verwaltung würde dieser Name nicht in das Konzept für den Kreativpark passen. Der Vorschlag einen Platz vor dem ZKM umzubenennen, findet die breite Mehrheit des GR.
14.12.2010 18. Plenarsitzung TOP 23: Gesundheitsprävention in Karlsruhe: Beitritt zum Gesunde-Stadt-Netzwerk Die Möglichkeiten kommunaler Gesundheitspräventionspolitik sollen optimal ausgenutzt werden. Zur prozesshaften Umsetzung dieses Zieles sollen die Kriterien für die Teilnahme am Gesunde-Städte-Netzwerk dienen.

Der Antrag wird nicht abgestimmt; mit der Antwort der Verwaltung einverstanden, die weitere Vorgehensweise im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Sozialausschuss zu beraten. Event. erfolgt eine gemeinsame Sitzung beider Gremien.
14.12.2010 18. Plenarsitzung TOP 22: Interfraktioneller Antrag mit der SPD: Weiterführung Verkehrsversuch Herrenalber Straße Der Verkehrsversuch soll weitergeführt werden. Stadteinwärts wird eine Richtungsfahrbahn mit Aufweitungen an den Knoten vorgesehen. Die Schaltung der  Signalanlagen gewähr-leisten einen flüssigen Verkehr. Die Auswirkungen des Verkehrsversuchs auf die umliegenden Stadtteile sowie auf die L 605 werden ebenfalls dargestellt. Der Antrag wurde nicht abgestimmt, sondern in den Planungsausschuss verwiesen.
14.12.2010 18. Plenarsitzung TOP 14: Änderungsantrag:
Beitragserhöhungen für die städtischen Kindertagesstätten
Die Erhöhung wird verringert auf 2% zum 1.1.2011 sowie ebenfalls 2% zum 1.1.2012. Es soll lediglich eine Erhöhung erfolgen, die in etwa die jährliche Teuerungsrate wiederspiegelt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
14.12.2010 18. Plenarsitzung TOP 13: Änderungsantrag:
Jugendhilfeplanung: Ausbau der Plätze für Kinder unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen, Aufnahme des Kinderhauses des Karlsruher Vereins in die Ausbauplanung
Das Kinderhaus des Karlsruher Vereins zur Förderung junger Menschen soll in die Ausbauplanung 2011/2012 mit aufgenommen werden. Die Verwaltung soll beim Karlsruher Verein Verhandlungen mit dem Landkreis anregen, um eine geeignete Kofinanzierung für auswärtige Kinder zu erreichen. Die Fraktion verzichtet auf Abstimmung. OB und BM Lenz sagen zu, die Anliegen in der Fortschreibung der Planung zu berücksichtigen.
07.12.2010 17. Plenarsitzung Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2011/2012    
16.11.2010 16. Plenarsitzung TOP 12: Pilotprojekt "Anonyme Bewerbungen" in Karlsruhe Es sollen (unbewusste) Benach-teiligungen bei Bewerbungen z.B. von MigrantInnen, Frauen, älteren Arbeit-nehmerInnen u.a. abgebaut und damit mehr Chancengleichheit hergestellt werden. Kenntnisnahmen von der Stellungnahme der Verwaltung, das Pilotprojekt nicht durchzuführen, da die Auswahl-verfahren bei der Stadt diskriminierungsfrei durchgeführt werden.
16.11.2010 16. Plenarsitzung TOP 11: Fortschreibung Naturschutzbericht Seit dem letzten Bericht von 2004 hat sich die Situation für den Arten- und Biotopschutz in vielen Bereichen der Stadt verändert. Daher ist nun eine neue Bestandsanalyse nötig. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Die Erstellung des Berichtes wird vorerst zurückgestellt, Erkenntnisse aus laufenden Betrachtungen werden dem GR zeitgerecht vorgestellt.
16.11.2010 16. Plenarsitzung TOP 9a: Unterstützung von Einwohnerinnen und Einwohnern beim Widerspruch gegen die Verwendung von personenbezogenen Daten durch Google Street View Die Verwaltung soll ihre begrenzten Möglichkeiten zur Unterstützung der widerspruchswilligen Karlsruher/innen ausschöpfen. Von Sammeleinwendungen soll abgesehen werden. OB sagt zu, einen Vordruck mit Formulierungsvorschlägen für einen Widerspruch in den Bürgerbüros auf Nachfrage zur Verfügung zu stellen.
16.11.2010 16. Plenarsitzung TOP 8: Vertikale Gärten in Karlsruhe Die Vertikalen Gärten sollen vor allem zu einer Verbesserung des Stadtklimas führen. Darüber hinaus wären sie auch eine publikumswirksame Maßnahme für den Stadtgeburtstag. Der Antrag wurde nicht abgestimmt, sondern in den Bau- bzw. Planungsausschuss verwiesen.
16.11.2010 16. Plenarsitzung TOP 7: Gemeinderatsdebatten im Internet Durch die Übertragung im Internet soll einer breiten Bevölkerungsschicht das Verfolgen der Gemeinderatsdebatten erleichtert werden. Wegen datenschutzrechtlicher Gründe wird auf eine Übertragung bis auf weiteres abgesehen. Es wird ein interfraktioneller Arbeitskreis zu diesem Thema gegründet und Experten aus der Verwaltung hinzugezogen.
19.10.2010 15. Plenarsitzung TOP 21: Kein Pestizideinsatz auf öffentlichen Grünflächen Im Bereich öffentlicher Grünflächen sollen die gleichen Regeln für Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen gelten wie auch auf den durch die Stadt landwirtschaftlich genutzten Flächen bzw. Streuobstwiesen. Mit der Antwort der Verwaltung einverstanden, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zu verweisen.
19.10.2010 15. Plenarsitzung TOP 17a: Status- und Risikobericht zur Umsetzung der Kombilösung Es werden Informationen zur Kostenentwicklung und zu den Folgekosten der Kombilösung gefordert. Auch sollen sich abzeichnende Risiken und baustellenbedingte Einschränkungen dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit rechtzeitig dargelegt werden. OB Fenrich sagt ein Höchstmaß an Transparenz zu. Er sichert dem in etwa einen jährlichen Bericht zu in dem der Gemeinderat über das Erreichen bestimmter Zwischen-ziele, Kostenveränderungen oder auftretende Probleme in Kenntnis gesetzt wird.
21.09.2010 14. Plenarsitzung TOP 15: Gemeinsamer Antrag mit SPD, KAL, LINKE, FW und GfK: Förderung des öffentlichen Nahverkehrs durch das Land Die Förderung bei der Beschaffung von Schienenfahrzeugen durch das Land soll baldmöglichst wieder aufgenommen werden. Die Zweckbindung der GVFG-Mittel für den öffent. Nachverkehr soll auch nach 2013 noch erhalten werden. Mit der Antwort der Verwaltung einverstanden, dass verschiedene Initiativen bereits umgesetzt wurden oder noch umgesetzt werden. Die Problematik ist der Verwaltung bekannt.
21.09.2010 14. Plenarsitzung TOP 14: Professionelle Betreuung für den KJT Rintheim Durch den geplanten Betrieb des Jugendtreffs entsteht zusätzlicher Personalbedarf der gedeckt werden soll. Mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. eine 75 %-Stelle zu schaffen.
21.09.2010 14. Plenarsitzung TOP 9: Reduzierung der Ozonbelastung in Karlsruhe Die Bevölkerung soll bei erhöhter Ozonbelastung informiert und für mögliche Gegenmaßnahmen sensibilisiert werden. Verzicht auf Abstimmung, da dem Antrag in den meisten Punkten - sofern machbar - bereits entsprochen wird.
21.09.2010 14. Plenarsitzung TOP 7: Ziele und Handlungsstrategien für das Karlsruher Flächen-management Der von der Verwaltung zugesagte 2. Bericht zum Flächenmanagement soll schnellstmöglich fertig gestellt werden. Darüber hinaus sollen Ziele und Handlungsstrategien zum sparsamen Umgang mit Flächen erarbeitet werden. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Der OB sagt zu, dass die genaue Zielsetzung in den nächsten Monaten in den Ausschüssen diskutiert werde.
21.09.2010 14. Plenarsitzung TOP 4a:  Lärmschutz Herrenalber Straße Die Stadt soll prüfen wie sich die Lärmbelastung verringern würde, wenn die Straße auf 2 Spuren reduziert und das Tempo auf 50 km/h begrenzt würde und wie sich die Lärmbeslastung durch die Verlegung der Straßenbahngleise in einem Rasenbett entwickeln würde. Die Lärmschutzwand soll so konstruiert werden, dass sie ggf. zurückgebaut werden kann. Die Antwort der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen. Rückbau und Verlegung der Gleise sowie Reduzierung der Geschwindigkeit aus verkehrlicher Sicht nicht möglich. Spätere Änderungs-möglichkeiten  bei der Lärmschutzwand im  Durch-führungsvertrag aufgenommen.
27.07.2010 13. Plenarsitzung TOP 19.1: Interfraktioneller Antrag mit SPD, FDP und KAL: Sanierung der Schweine-markthalle und Umbau in ein Kreativgründerzentrum Die Schweinemarkthalle soll saniert werden. Danach soll dort ein Gründerzentrum für kreative Berufe untergebracht werden. Die Verwaltung soll nach einem geeigneten Betreiber suchen und ein Finanzierungskonzept vorstellen. Dem Antrag wurde mehrheitliche zugestimmt.
27.07.2010 13. Plenarsitzung TOP 18: Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" Die Stadt soll dem Bündnis für Biologische Vielfalt beitreten und die Deklaration unterzeichnen. Der Antrag wurde nicht abgestimmt.Lt. Verwaltung sind in Karlsruhe einige zentrale Punkte der Deklaration noch offen (z.B. Begrenzung der Flächenaus-weisung).
27.07.2010 13. Plenarsitzung TOP 17: Kein Gastrecht für Zirkusunternehmen mit Wildtierarten in Karlsruhe Die Zurschaustellung und die Aufführung von Wildtierarten gemäß der Liste der Tierärztlichen Vereinigung Tierschutz (TVT) soll nicht mehr gestattet werden. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Aus Sicht der Verwaltung wg. der fehlenden rechtlichen Handhabe nicht möglich. Die Verwaltung schlägt vor, bei der Vergabe von Zirkusgastspielen auf städt. Plätzen weiterhin nach der jeweiligen aktuellen Gesetzeslage zu verfahren, die Vorgaben des Tierschutzgesetzes umzusetzen und insb. die Zirkusleitlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ergänzend als Vergabekriterium dahingehend anzuwenden, dass Unternehmen, die die in den Zirkusleitlinien genannten Wildtierarten Menschenaffen, Tümmler, Delfine, Greifvögel, Flamingos, Pinguine, Nashörner und Wölfe halten und mitführen, ich für ein Gastspiel in Karlsruhe verpflichtet werden, wobei im Einzelfall Tiere im Altbestand der zirkusse ab In-Kraft-Treten des GR-Beschlusses hiervon ausgenommen werden können.
22.06.2010 12. Plenarsitzung TOP 16: Erweiterung des Stadtplans für Menschen mit Behinderungen Der existierende Stadtplan soll um weitere Stadtteile erweitert werden. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Eine Aktualisierung ist lt. Verwaltung frühestens in 1 bis 2 Jahren möglich.
22.06.2010 12. Plenarsitzung TOP 14: Vereinfachung von Verwaltungsabläufen bei geringfügigen Reparaturen an Karlsruher Schulen In einer Probephase soll für einfache Reparaturmaßnahmen  den Hausmeistern der Schulen ein kleinerer Etat zur Verfügung gestellt werden. Mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. OB sagt zu, die haushaltsrechtlichen Notwendigkeiten beim nächsten Doppelhaushalten zu berücksichten.
22.06.2010 12. Plenarsitzung TOP 12: Unterstützung für das Projekt "Perspektive 50plus" Die Stadt soll das Projekt unterstützen und über die städt. Medien aktiv bewerben. Es soll einen runden Tisch zw. den für die Beschäftigung wichtigen Akteuren geben sowie Kontaktforen für Arbeitgeber und Arbeitslose über 50 Jahre. Bei der Stadt sowie bei den städt. Gesellschaften soll nach zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten gesucht werden. Mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. Dez. 3 bereitet ein "Gesamtkonzept Arbeit" vor.
22.06.2010 12. Plenarsitzung TOP 11a: Konzept für den Ausbau von barrierefreien Haltestellen in Karlsruhe Der Antrag sieht weitere Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit in Karlsruhe vor. Dazu soll ein Konzept erstellt werden sowie ein Prioritätenliste, die die schrittweise Umsetzung vorgibt. Mit der Antwort der Verwaltung einverstanden, dass die VBK die Planungen in einer der nächsten Sitzungen vorstellt und das Thema auch im Planungsausschuss behandelt wird.
22.06.2010 12. Plenarsitzung TOP 10: Mahlzeiten für Schülerinnen und Schüler an Karlsruher Schulen Bei der Neuvergabe an einen Essensanbieter  1.)haben frische, regionale Produkte oberste Priorität, 2.) soll eine Auswahl unterschiedlicher Essen bestehen 3.) sollen Schulleitung und Eltern einbezogen werden. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. OB sagt zu, die Kriterien der Vergabe hinsichtlich regionaler Anbieter zu prüfen.
22.06.2010 12. Plenarsitzung TOP 8: Änderungsantrag: Zoologischer Stadtgarten /Tullabad: Umbau zum Exotenhaus 1.) Das Tullabad soll in Bausteinen umgebaut werden. 1. Schritt: max 50% des gepl Investitionsvolumens von 17,9 Mio. Euro. Weitere Bausteine erst, wenn es die Haushaltslage zulässt. 2.) Findet 1.) keine Zustimmung, soll die Planung mit der maßgabe überarbeitet werden, die Gesamtinvestition auf 10 Mio. Euro zu begrenzen. Da der CDU-Antrag weitergehend war und Zustimmung fand (wie Punkt 2 unseres Antrags) wurde der Antrag der Grünen nicht mehr abgestimmt.
18.05.2010 11. Plenarsitzung TOP 11: Veggie-Tag in Karlsuhe Unter Einbeziehung der Erfahrungen in anderen Städten weltweit sollte der "Veggie-Tag" auch in Karlsruhe als öffentlichkeitswirksames Projekt im Rahmen der städt. Klimaschutz-kampagne umgesetzt werden. Mit der Antwort der Verwaltung einverstanden, im Rahmen der Klimaschutzkampagne zu informi
18.05.2010 11. Plenarsitzung TOP 10: Nahversorgung in der Nordweststadt Es soll ein Nahversorgungskonzept erstellt werden, da es teilweise schon eine Versorgung mit Lebensmittel-geschäften  und Discountern gibt und auch Flächenpotentiale, die ungenutzt sind. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
18.05.2010 11. Plenarsitzung TOP 9: Aufhebung der Beschränkungen der Energieversorgung des Bebauungsplans 442 "Wohnpark Grötzingen (IWKA) In dem genannten Gebiet ist kein tragfähiges Wärmeversorgungskonzept vorhanden, es ist nur das Heizen mit Nachtspeicheröfen möglich. Festsetzungen in Bebauungsplänen sollen den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Die Antwort der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen, dass momentan keine Änderung der B-Pläne möglich ist. Die Stadtwerke wollen in einem  Forschungs-vorhaben innovative Konzepte untersuchen für die Wärmeversorgung untersuchen, dabei sollen auch die Bewohner miteinbezogen werden. Thema wird in Kürze im Bau-A behandelt.
18.05.2010 11. Plenarsitzung TOP 8: Überprüfung des städt. Straßenverzeichnisses auf Personen, die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben Leider sind in Karlsruhe noch im Jahr 2010 Straßen nach Personen benannt, deren Äußerungen und Handlungen im Widerspruch zu demokratischen Wertvorstellungen stehen. Dies soll entweder geändert oder zumindest entsprechend kommentiert werden. Mit der Antwort der Verwaltung einverstanden, das Thema im Bauausschuss zu behandeln und ggf. dem GR entsprechenden Umbenennungsvorschläge zu unterbreiten.
18.05.2010 11. Plenarsitzung TOP 7: Kostenlose Probemitgliedschaft in Karlsruher Sportvereinen für Studentinnen und Studenten der Karlsruher Hochschulen Es soll ein "Sportgutschein" eingeführt werden, ähnlich des "Kultur-scheckheftes". Mit der Antwort der Verwaltung einverstanden dem Antrag nicht zu  verfolgen, da der Sportkreis Karlsruhe keine Notwendigkeit sieht.
18.05.2010 11. Plenarsitzung TOP 6: Bauherrenpreis der Stadt Karlsruhe Die Stadt soll einen Bauherrenpreis ausschreiben, der sowohl vorbildliche, innovative Neubauten als auch vorbildliche Sanierungen würdigt Mit der Antwort der Verwaltung einverstanden, zu prüfen ob eine Integration in die bisher nur angedachte " Stadtausstellung 2015 - Die Stadt neue sehen" vorteilhaft wäre. Der OB sagt eine Konzeption bis Ende des Jahres zu.
27.04.2010 10. Plenarsitzung TOP 11: Fernwärmekonzept Die Stadt und ihre Gesellschaften sollen eine Energiepolitik verfolgen, die im Wesentlichen auf Effizienz-steigerung und die Nutzung regenerativer Energien setzt. Mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. Die Stadtwerke arbeiten an einer Fortschreibung ihres Fernwärmekonzeptes.
27.04.2010 10. Plenarsitzung TOP 9: Ausbau der Windkraft in Karlsruhe Die Verwaltung soll  1.) prüfen, welche Standorte in Frage kommen 2.) sich beim RVMO dafür einsetzen, dass im Rahmen einer Teilforschreibung des Regionalplans schnellstmöglich weitere Vorrangebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen werden 3.) sich für Repowering einsetzen 4.) Kooperation mit dem KIT anstreben, 5.) Naturschutzverbände beteiligen Abgestimmt wurde nur der Punkt 2 des Antrags und diesem wurde mehrheitlich zugestimmt. Ansonsten mit der Antwort der Verwaltung einverstanden, nach Vorliegen neuer Vorgaben des Landes die Maßnahmen zur Förderung der Windkraft zu präzisieren.
27.04.2010 10. Plenarsitzung TOP 8: Interfraktioneller Antrag mit der SPD: Konzeption für kommunale Pflege-einrichtungen - Neue Landesheimbauverordnung Die Landesheimbauverordnung sieht z.B. die Vorhaltung von Einzelzimmern vor, deren Kosten aber von den Pflegebedürftigen alten Menschen nicht immer bezahlt werden kann. Der Antrag soll frühzeitig für diese wichtige Aufgabe sensibilisieren. Es sollen konzeptionelle und finanzielle Vorkehrungen getroffen werden. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Mit der Antwort der Verwaltung zufrieden, die einen Bericht zur Weiterentwicklung für die stationäre Pflege in Karlsruhe erstellen und diesem dem Sozialausschuss vorlegen wird.
30.03.2010 9. Plenarsitzung TOP 21: Kürzung der Lehrerwochenstunden für Altganztagsschulen Das hat eine Kürzung verfügt. Die Verwaltung soll sich beim Kultusministerium dafür einsetzen, dass die bisherige Anzahl der Lehrerwochenstunden erhalten bleibt. Mit der Antwort der Verwaltung einverstanden, sich gemeinsam mit dem Städtetag dafür einzusetzen, dass die Deputatsstunden erhalten bleiben, und künftig das Mindestmaß für die Ausstattung aller Ganztagsschulen im Land werden.
30.03.2010 9. Plenarsitzung TOP 19b: Entwicklung Alter Schlachthof: Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des Gründerzentrums Schweinemarkthalle Die denkmalgeschützte Schweinemarkthalle soll saniert und in ein Gründungszentrum umgebaut werden. Die Verwaltung soll darlegen, welche Kosten für den städt. Haushalt bei Übernahme des durchschnittlichen Jahresverlustes der Fächergesellschaft entstehen. Der Antrag wurde nicht abgestimmt sondern in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
30.03.2010 9. Plenarsitzung TOP 18: Maßnahmen für mehr Artenvielfalt in Kleingärten Die städt. Gartenordnung wird geändert, mit dem Ziel, die ökologische Vielfalt in Kleingartenanlagen zu fördern. Der Antrag wurde bei 10 Ja Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
30.03.2010 9. Plenarsitzung TOP 17: Einrichtung eines Jugendgemeinderates Um die Anliegen von Jugendlichen stärker zu berücksichtigen, soll die Stadt die Einrichtung eines Jugendgemeinderates an. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
30.03.2010 9. Plenarsitzung TOP 13: Einführung einer Familienjahreskarte für den Zoologischen Stadtgarten - Änderungsantrag Entgegen der Vorlagen der Verwaltung sollen auch Eltern mit unterschiedlichem Wohnsitz berücksichtigt werden. Der Antrag wurde bei 11 Ja Stimmen mehrheitlich abgelehnt
30.03.2010 9. Plenarsitzung TOP 9: Bürgerzentrum Mühlburg - Änderungsantrag Entgegen der Vorlage der Verwaltung, die eine Anmietung von Räumen in der Rheinstraße 29 vorschlägt, fordert die Fraktion die Anmietung von Räumlichkeiten in der Hardtstraße 37 a (Bau II) Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
02.03.2010 8. Plenarsitzung TOP 19: Gemeinsamer Antrag mit SPD, KAL, DIE LINKE, Freie Wähler, GfK: "Save me" Aufnahme von Flüchtlingen in Karlsruhe Unterstützung der "Save me" - Kampagne", Aufnahme von bis zu 300 Flüchtlingen in Karlsruhe. Teilen des Antrags wurde mehrheitlich zugestimmt.

Weitere Beratung im Migrationsbeirat.

02.03.2010 8. Plenarsitzung TOP 16: Ankauf des Gebäudes Herrenstraße 26-28 - ehemalige Drogerie Roth Nach einem Beschluss des GR vom 25.09.07 soll das denkmalgeschützte Gebäude erhalten bleiben. Nun gibt es einen Abrissantrag des Eigentümers. Um das Gebäude zu erhalten soll die Stadt es ankaufen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
02.03.2010 8. Plenarsitzung TOP 11: Änderungsantrag: Alternativen zum Kommunalen Ordnungsdienst Die Arbeit soll nicht von Ehren-amtlichen übernommen werden. Es soll zuerst ein Bedarfsanalyse erstellt werden und danach kann über ggf. notwendige Ergänzungen im Stellenplan nachgedacht werden. Keine Beschäftigung Ehren-amtlicher: abgelehnt - Alternativen zum KOD: Verwiesen in Sozialausschuss - Bei der Landesregierung Erfüllung der Landesaufgaben fordern: zugestimmt
26.01.2010 7. Plenarsitzung TOP 12: Erweiterte Geschwisterkindregelung Die bestehende Geschwisterkind-regelung soll auf Angebote der Kernzeitbetreuung erweitert werden. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Er wurde in den Jugendhilfebeirat und den Schulbeirat verwiesen.
26.01.2010 7. Plenarsitzung TOP 8: Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE und Freie Wähler: Gleichstellung von Eheschließung und Eintragung einer Lebenspartnerschaft Der Antrag fordert gleiche Zuständigkeit (Standesamt), gleiche Räumlichkeiten und gleiche Gebühren wie bei Eheschließungen um eine Gleichstellung bei der Eintragung von lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften zu erreichen. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Der Vorsitzende macht deutlich, dass er nicht von der Anweisung des Innen-ministeriums abweichen wolle, die die Zuständigkeit für die Begründung und Beurkundung von eingetragenen Lebenspartner-schaften den Gemeinden in den Stadtkreisen zuweise.
26.01.2010 7. Plenarsitzung TOP 3: Ergänzungsantrag: Vorhabenbezogener B-Plan mit Vorhaben u. Erschließungsplan Weißdornweg 16, Karlsruhe Neureut, Teil A 4.3.5 Ver- und Entsorgung, Teil B 4 Erneuerbare Energien Es sollen konkrete Festsetzungen zu einer dezentralen Energieversorgung (Blockheizkraftwerk) getroffen werden. Zusätzlich soll geprüft werden in welcher Weise und in welchem Umfang Solar- kollektoren bzw. Fotovoltaik-anlagen sinnvoll in die Planung integriert werden können Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Die Verwaltung hat zugesagt, nach einer Möglichkeit zu suchen, die genannten Punkte im Durchführungsvertrag zu regeln.
15.12.2009 6. Plenarsitzung TOP 34: LBBW-Immobilien Die Stadt soll mit der Volkswohnung ein Konzept für den kurzfristigen Kauf von Wohnungen aus dem Immobilienbestand der LBBW  erarbeiten Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Der OB sicherte zu, weiter Gespräche zu führen.
15.12.2009 6. Plenarsitzung TOP 29: Gemeinsamt mit DIE LINKE und Freie Wähler: Stellung eigener Sachanträge von fraktionslosen StadträtInnen an den Gemeinderat Die Geschäftsordnung des Gemeinderates soll dahingehend geändert werden, dass künftig auch EinzelstadträtInnen oder Gruppierungen unterhalb der Fraktionsstärke, Sachanträge (zu Themen die nicht auf der TO stehen)stellen können Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
15.12.2009 6. Plenarsitzung TOP 25: Interfraktioneller Änderungsantrag mit CDU, FDP und KAL: Eintrittspreiserhöhung im Zoologischen Stadtgarten Der Gemeinderat soll die Einführung einer Jahreskarte für Familien (zwei Erwachsene plus ihre Kinder) zum Preis von 60,00 €  beschließen. Der Änderungsantrag wurde in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen verwiesen.
15.12.2009 6. Plenarsitzung TOP 24: Änderungsantrag: Lärmaktionsplan: 1. Maßnahmenpaket Der "Hardtwald" soll als "ruhiges Gebiet innerhalb eines Ballungsraums" ausgewiesen werden. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, welche juristischen Möglichkeiten bestehen, die vom RP abgelehnten Maßnahmen durchzusetzen und dem GR darüber berichten. Auf Abstimmung des Antrags wurde verzichtet.
15.12.2009 6. Plenarsitzung TOP 2: Änderungsantrag: Haushaltskonsolidierungskonzept Die Fraktion macht eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
24.11.2009 5. Plenarsitzung TOP 1b: Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE und Freie Wähler: Standardisierte Bewertung als Fördervoraussetzung der Kombilösung Damit sich der Gemeinderat ein umfassendes Bild des Förderungsentzugs machen kann, soll ihm die sog. Standardisierte Bewertung vorgelegt werden. Mit der Antwort der Verwaltung einverstanden, dass den Stadträtinnen und Stadträten Akteneinsicht gewährt wird.
24.11.2009 5. Plenarsitzung TOP 1: Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE und Freie Wähler: Bürgerentscheid zur U-Strab Nach der erheblichen Kostensteigerung für die Kombi-Lösung soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglich-keit gegeben werden, neu über den Bau der U-Strab zu entscheiden. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt - 14 Ja, 29 Nein-Stimmen
17.11.2009 4. Plenarsitzung TOP 25: Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE und Freie Wähler: Einführung eines Bürgerbeteiligungshaushalts Es wird eine gemeinsame Priorisierung der Mittelverwendung durch Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern angestrebt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
17.11.2009 4. Plenarsitzung TOP 22a: Gemeinsamer Antrag mit SPD und KAL: Südtangente: Umwidmung der Südtangente zur B10 Die Verwaltung soll mit Bund und Land verhandeln mit dem Ziel: 1.)die B10 zwischen A5 und Kühlem Krug zukünftig über die Südtangente zu führen, 2.) eine Umwidmung der Kriegsstraße zur Kreisstraße zu veranlassen, 3.) einen zusätzlichen Lärmschutz entlang der Südtangente zu veranlassen Mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. Sie sagt Verhandlung mit Bund und Land zu. Das Thema Lärmschutz soll im Planungs- oder Bauausschuss behandelt werden.
17.11.2009 4. Plenarsitzung TOP 20: Schutz von alten und ökologisch besonders wertvollen Bäumen Es sollen alte und ökologisch besonders wertvolle Bäume in Wald und Offenland sowie im besiedelten Bereich erhalten und so gut wie möglich geschützt werden. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Es wurde zugesagt die Vorarbeiten für eine Neuausweisung von Schonwäldern 2010 zu beginnen und das Thema im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zu behandeln.
17.11.2009 4. Plenarsitzung TOP 18: Unterstützung der Ziele des Netzwerkes "In einer Schule gemeinsam lernen" Nach Ablehnung einer Modellschule in Karlsruhe durch das Kultus-ministerium, zeigt die Stadt durch die Unterstützung des Netzwerkes, dass sie die öffentliche Diskussion um das Thema weiterhin fördern möchte Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
17.11.2009 4. Plenarsitzung TOP 17 b: Entsorgung von Energiesparlampen Die Stadt soll die Anzahl der gut erreichbaren Sammelstellen erhöhen. Außerdem soll die Bevölkerung vor allem über einen umweltgerechten Umgang mit Energiesparlampen aufgeklärt werden. Der Antrag wurde nicht abgestimmt. Er wurde in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit verwiesen.
17.11.2009 4. Plenarsitzung TOP 13: Änderungsantrag gemeinsam mit der SPD: Leitlinie Energieeffizienz und nachhaltiges Bauen Bei Abweichungen von den angestrebten Passivhausstandarts (bei Neubau, Komplettsanierungen und energetischen Sanierungen über 150.00 €) soll der Bauausschuss informiert werden. Da die Umsetzungsstrategien der Leitlinien noch im Bauausschuss diskutiert werden sollen, hat sich der Antrag erledigt.
17.11.2009 4. Plenarsitzung TOP 8: Änderungsantrag: Weiterführung der Veranstaltung "Das Fest" Das Fest soll in seinem bisherigen Charakter (Günther-Klotz -Anlage, Umsonst-Festival) erhalten bleiben. Fraktion sieht noch Verbesserungs-bedarf bei dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
17.11.2009 4. Plenarsitzung TOP 5b: Kombilösung: Moratorium (Aussetzen aller Maßnahmen), bis die Bürgerinnen und Bürger entschieden haben Wegen des ausstehenden Bürgerentscheids, der in eine Ablehnung des Straßenbahntunnels münden kann, sollen alle Tätigkeiten zur Vorbereitung der U-Strab ausgesetzt werden um zu vermeiden, dass weiterhin Geld in ein Projekt gesteckt wird, des vielleicht nie realisiert wird. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag auf einen Bürgerentscheid von Karlsruher BürgerInnen und der Initiative "Stoppt das Millionengrab" wurde unter TOP 5 behandelt und mangels Zulässigkeit abgelehnt.

20.10.2009 3. Plenarsitzung TOP 16a: Fraktionsübergreifender Antrag mit Freien Wähler und Die Linke: Transparenz von Kosten und Finanzierung der Kombilösung Vor der Vergabe von Bauaufträgen soll dem Gemeinderat ein detailliertes Kosten- und Finanzierungskonzept für das Gesamtprojekt Kombilösung vorgelegt werden. Außerdem soll ein externes Gutachten zur Kostenkontrolle und Risikoabschätzung eingeholt werden. Der Antrag wurde mehrheitliche abgelehnt.
20.10.2009 3. Plenarsitzung TOP 11b: Interfraktioneller Antrag mit der CDU: Soziales Wohnen (zur Vorlage der Verwaltung: Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe 1997 - Sechster Sachstandsbericht Die Verwaltung soll einen Arbeitskreis mit Wohnungsbaugesellschaften bilden um ein Konzept zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zu schaffen. Der Antrag wird nicht abgestimmt. Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen, in der darauf hingewiesen wird, dass die "Arbeitsgruppe Wohnungsmarktbeobachtung" im November 2009 ihre erste Sitzung hat.
29.09.2009 2. Plenarsitzung TOP 16: Modellversuch "Tandems in Führungspositionen" Konkrete Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen ist Ziel des Antrags. Dies soll u.a. durch die Ausschreibung teilbarer Stellen in Führungspositionen geschehen. Die Stellen werden dann durch so genannte "Tandems" besetzt. Dies kann Frauen und Männern eine bessere Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienarbeit ermöglichen. Einverstanden mit der Antwort der Verwaltung. Der OB sagt zu, die Anregungen aus dem Gemeinderat aufzunehmen und das Thema nochmals im Personalausschuss zu behandeln.
28.07.2009 1. Plenarsitzung Keine Anträge, da vorwiegend Vorlagen zur Zusammen-setzung der gemeinderätlichen Ausschüsse.    
 
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