Abstimmungsergebnisse der Anträge zum Doppelhaushalt 2009/2010

Antragsgrund Seite       Betroffener THH Betroffener Profit-Center bzw. investive Maßnahme Erlös-/Aufwandsart bzw. Einzahlungs-/Auszahlungsart Betrag 

2009

Betrag

€   

2010

Abstimmungsergebnis
Partnerschaftsbörse
 
25 1000 1.100.11.14
 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.250 4.250 Dem Antrag wurde mehrheitliche zugestimmt
Stelle in der Stadtkämmerei 126 2000 1112-200 Personalaufwendungen 35.000 70.000 Dem Antrag wurde mit einer Gegenstimme (OB) zugestimmt
Schulbauernhöfe 192 3100 1.310.56.10 Transferaufwendungen 10.000 10.000 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Gewässerführer 192 3100 1.310.56.10 Transferaufwendungen 2.000 2.000 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
Einrichtung und Betrieb der KEKA (Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur) 192 3100 1.310.56.10 Transferaufwendungen 250.000 250.000 Die erforderlichen Haushaltsmittel werden über die Veränderungsliste in den HH aufgenommen.
Klimaschutzfond - Schaffung einer Haushaltsstelle 192 3100 5610-310 Sach- und Dienstleistungen und Auszahlungen für Baumaßnahmen 1.000.000

+

2.000.000 durch Umschichtung Gebäudewirtschaft

1.000.000

+

2.000.000 durch Umschichtung Gebäudewirtschaft

Der Antrag zusätzlich 2.000.000 einzustellen wurde mehrheitlich abgelehnt. Einer Umschichtung von insg. 2.000.000 wurde gegen die Stimmen der CDU zugestimmt.
Erhöhung der Wehrpauschale für die Freiwillige Feuerwehr 225/226 3700 1.370.12.60 Transferaufwendungen 30.000 30.000 Dem Antrag wurde mit einer Gegenstimme (OB) zugestimmt
Änderungsantrag zu den Anträgen von KAL und Linke: Kostenlose Schulmalzeiten 241 ff. 4000 1.400.21.10 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen notwendige Mittel notwendige Mittel Die Anträge wurden nicht abgestimmt sondern in den Schulbeirat verwiesen.
Erhöhung der Haushaltsmittel für die öffentlichen Schulen (Schulbücher) 247 4000 1.400.21.10.06 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0 313.000 Die erforderlichen Mittel stehen dem Schul- und Sportamt im HH-Jahr 2010 zur Verfügung.
Gewährung eines Zuschusses für die Schülerakademie 258 4000 1.400.21.50(03) Transferaufwendungen 25.000 25.000 Dem Antrag wurde mit einer Gegenstimme (OB) zugestimmt.
Baukostenzuschuss Freie Waldorfschule (mit Sperrvermerk) 271 4000 7.400017 Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen 402.000 0 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Werkraum Karlsruhe 287 4100 1.410.26.10 Transferaufwendungen 50.000 50.000 Dem weitergehenden Antrag der SPD wurde mit knapper Mehrheit zugestimmt.
Internationales Bluesfestival 290 f. 4100 1.410.26.20 Transferaufwendungen 5.000 5.000 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
Zuschusserhöhung an die VHS 293 4100 1.410.27.10 Transferaufwendungen 320.000 320.000 Dem Antrag der SPD (2x144.810, 2010 mit Sperrvermerk) wurde mehrheitlich zugestimmt.
Aufstockung des Medienetats der Stadtbibliothek 295 4100 1.410.27.20 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 15.000 15.000 Der Gemeinderat einigte sich einstimmig auf eine Aufstockung der Mittel auf 30.000 jährlich für den gesamten Medienetat.
Leseförderung im Freibad 295 4100 1.410.27.20 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 12.000 12.000 Ist im Medienetat der Stadtbibliothek enthalten.
Erhöhung der Projektförderung im Kulturbereich 299 f. 4100 1.410.28.10 Transferaufwendungen 25.000 25.000 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Filmboard Karlsruhe e.V. Zuschusserhöhung 299 4100 28.10.01.02.20 Transferaufwendungen 20.000 20.000 Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Förderung der Karlsruher Stummfilmtage 299 4100 1.410.29.10 Transferaufwendungen 4.000 4.000 Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Tollhaus Investitionszuschuss 306 4100 1.410.011 Auszahlung für Investitionsförderungs-maßnahmen 720.000 0 Dem Antrag der SPD (720.000 in 2010) wurde mit knapper Mehrheit zugestimmt.
Substage Investitionszuschuss 306 4100 7.410012 Auszahlung für Investitionsförderungs-maßnahmen 412.000 0 Dem Antrag wurde mehrheitlich  zugestimmt.
Kinemathek Investitionszuschuss 306 4100 7.410015 Auszahlung für Investitionsförderungs-maßnahmen 200.000 0 Dem Antrag der SPD (400.000) allerdings mit Sperrvermerk, wurde einstimmig angenommen.
Änderungsantrag zu Anträgen von KAL und Linke: Freiwilligendienst "engagiert plus" 351 5000 1-500.31.60 Transferaufwand 21.000 21.000 Es werden einstimmig (1 Gegenstimme OB)   2 x 21.000 beschlossen, jedoch keine dauerhafte Finanzierung.
Erhöhung der Stellenzahl beim Sozialen Dienst der Stadt 327 5000 5040.1000-6060 Personalaufwendungen 120.000 120.000 Es werden einstimmig vier zusätzliche Stellen beschlossen. Nach Vorliegen des endgültigen Ergebnisses der GPA-Untersuchung wird die Verwaltung erneut auf den GR zukommen.
Umsetzung der Karlsruher Leitlinien zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund 330 f. 5000 1.500.11.14 Personalaufwendungen 17.000 35.000

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Internationaler Bund (IB): Einrichtung einer Bildungsberatung für Schuler und Eltern mit Migrationshintergrund 330 f. 5000 1.500.11.14 Transferaufwendungen 85.000 87.000 Dem Antrag wurde in geänderter Form (50 % für 2009=42.500) mehrheitlich zugestimmt.
Erhöhung des Zuschusses für das Fest der Völkerverständigung 330 f. 5000 1.500.11.14 Transferaufwendungen 0 13.000 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
IBZ: Zusätzliche Sekretariatsstelle in Teilzeit 330 5000 1114-500 Transferaufwendungen 15.000 15.000 Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Projektförderung für Tibet-Tage durch die Tibetinitiative 330 5000 1.500.11.19 Transferaufwendungen 0 3.000 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Erhöhung des Zuschusses an das Diakonische Werk zur Finanzierung der Arbeit in der Tagesstätte "Tür" 346 5000 3140.500 Transferaufwendungen 20.000 20.000 Dem Antrag wurde mit einer Gegenstimme (OB) zugestimmt
Paritätische Sozialdienste: Zuschuss zur Finanzierung des Projekts Wohnpartnerschaften 346 5000 3140-500 Transferaufwendungen 23.000 23.000 Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
AIDS-Hilfe Karlsruhe e.V.: Erhöhung des Zuschusses zur Verbesserung der Präventionsarbeit 351 5000 3160-500 Transferaufwendungen 15.000 30.000 Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Zuschuss zum Betrieb des Stationären Hospizes "Arista" 351 5000 1.500.31.60 Transferaufwendungen 15.000 15.000 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, stattdessen werden 2 x 4.500 beschlossen.
Verein für Jugendhilfe: Ambulante Straffälligenhilfe nach § 67 SGB XII 351 5000 1.500.31.60 Transferaufwendungen 2.000 4.000 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Freundeskreis Asyl e.V.: Erhöhung des Zuschusses für die Menschenrechts- und Flüchtlingsarbeit 351 5000 1.500.31.60 Transferaufwendungen 7.320 21.960 Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Arbeitskreis Leben Karlsruhe e.V.: Erhöhung des Zuschusses 351 5000 1.500.31.60 Transferaufwendungen 6.000 6.000 Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Verein für Jugendhilfe: Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nahraum mit Anti-Gewalt-Trainingskursen 351 5000 1.500.31.60 Transferaufwendungen 4.000 6.000 Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF): Finanzierung der Clearingstelle 351 5000 1.500.31.60 Transferaufwendungen 23.333 23.333 Dem Antrag wurde mit einer Gegenstimme (OB) zugestimmt.
Menschenrechtszentrum: Sachkostenzuschuss 351 5000 1.500.31.60 Transferaufwendungen 10.800 10.800 Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Caritas-Verband: Personalkosten für Sozialdienst 351 5000 1.500.31.60 Transferaufwendungen 52.500 52.500 Dem Antrag wurde mit einer Gegenstimme (OB) zugestimmt.
SOZPÄDAL-Projekt:Wohnraum nachhaltig pflegen und dauerhaft sichern 347 5000 1.500.31.40 Transferaufwendungen 30.000 30.000 Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Paritätische Sozialdienste: Generationenübergreifender Freiwilligendienst "Tu (Dir) was Gutes" 339f / 358 f. 5000 1.500.31.10/ 1.500.36.20 Transferaufwendungen 10.500 10.500 Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Jedoch keine dauerhafte Finanzierung.
Interfraktionell mit SPD: Wiedereinführung des Karlsruher Passes: 355 5000 3180-500 Transferaufwendungen 1.000.000 1.000.000 Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt (mit Sperrvermerk, bis Neukonzeption vorliegt)
Karlsruher Kinderpass: Zusätzliche Leistungen für Sportausrüstung 355 f. 5000 1.500.31.80 Transferaufwendungen 100.000 100.000 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Schulsozialarbeit: Stellenschaffung 358 5000 1.500.36.20 Transferaufwendungen 80.000 240.000 Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt (4 zusätzliche Stellen)
Verein für Jugendhilfe e.V.:Elterncafe´an der Nebeniusschule 358 f. 5000 1.500.36.20 Transferaufwendungen 17.800 17.800 Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Diakonisches Werk: Straßensozialarbeit 358 f. 5000 1.500.36.20 Transferaufwendungen 70.000 70.000 Es wurde beschlossen, die Mittel für 2010 mit Sperrvermerk einzustellen.
AWO-Ambulanz: Heroinmodell 373 f. 5000 1.500.41.40 Transferaufwendungen 1.760 16.760 Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Birkenhof: Ausbau als Zentrum für Naturerkundung und Mensch-Tier-Begegnungen 346 f. 5000 1.500.31.40 Auszahlung für Investitionsförderungs-maßnahmen 15.000 15.000 Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Öffentlichkeitsarbeit Radverkehr 411 6100 1.610.51.10 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 35.000 35.000 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Naturschutz- und Landschaftspflege 438 f. 6200 1.620.554001 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.000 3.000 Der Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit verwiesen.
Schaffung personeller Ressourcen zur Umsetzung der Radroutenkonzeption 463 6600   Personalaufwand Die erforderlichen Mittel Die erforderlichen Mittel Dem Antrag wurde mit mehrheitlich zugestimmt.
Parkgebühren - Erhöhung der Einnahmen - Abschaffung der Brötchentaste 473 6600 1.660.54.60 Gebühren und ähnliche Abgaben     Der Antrag wurde  mehrheitlich abgelehnt.
Einsparungen bei Umbau und Verbesserung von Gemeindestraßen 482 6600 7.661.002 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen  -300.000 -300.000 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für den Fußverkehr 482 6600 7.661002 u.a. Auszahlungen für Baumaßnahmen 100.000 200.000 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen des Lärmaktionsplans 482 6600 7.66xxxxx Auszahlungen für Baumaßnahmen 400.000 400.000 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Beiertheimer Feld - Neubau Kinderspielplatz 511 6700 7.670004.700 Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 300.000 mit Sperrvermerk Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Ausbau der Zoopädagogik 517 6800 2530-680 Personalaufwand 15.000 30.000 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Tierschutzverein Karlsruhe 579 7300 1.730.12.26 Transferaufwendungen 25.000 25.000 Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Naturschutzzentrum Rappenwört 620 8200 1.820.55.50 Transferaufwendungen 10.000 10.000 Dem Antrag wurde mit einer Gegenstimme (OB) zugestimmt
Waldklassenzimmer 620 8200 1.820.55.50 Personalaufwendungen 30.000 60.000 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Schaffung von 2 zusätzlichen Stellen in der Gebäudewirtschaft 628 8800   Personalaufwand 70.000 140.000 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Goethe Gymnasium 633 8800 1124-880 Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 200.000 mit Sperrvermerk Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Kinder- und Jugendhaus Südweststadt 664   7.8846xxx Auszahlungen für Baumaßnahmen 285.000 mit Sperrvermerk 665.000 mit Sperrvermerk Die Gebäudewirtschaft wird die Planungsrate erhöhen, wird im nächsten NHH wieder behandelt.
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