Abstimmungsergebnisse der Anträge zum Doppelhaushalt 2001/2002

laufende Nr. der Vorlage der Stadt Haushaltsstelle Titel des Antrags lt. Antragsliste der Stadt Summe Erläuterung Abstimmungsergebnis
13 _1.1200.586000 Erhöhung der Mittel f. Sachausgaben eig. Veranstaltungen 50 000 pro Jahr Durchführung von Veranstaltungen wie Autofreier Tag usw. Zustimmung (25 000 pro Jahr)
14 _1.1200.588000 Erhöhung der Mittel f. Öffentlichkeitsarbeit u. Werbung 50 000 pro Jahr Werbung für Veranstaltungen wie Autofreier Tag usw. Zustimmung (25 000 pro Jahr)
16 _1.1200.701000 Erhöhung d. Zuschusses an Naturschutzzentrum Rappenwörth 30 000 pro Jahr für Erweiterung des Angebots, z.B. zusätzliche Öffnungszeiten, zusätzliche Angebote Zustimmung
25 _1.2925.501100 Einstellung von Mitteln für Sanierung der Fenster der Europäischen Schule 4 500 000 DM mit Sperrvermerk Sanierung von Heizung (Geld schon eingestellt) soll gleichzeitig erfolgen - Sperrvermerk: bis Bund, Land und Stadt sich über Co-Finanzierung geeinigt haben Ablehnung
36 _1.3300.709600 Erhöhung des Zuschusses an Kulturverein Tempel 55 000 pro Jahr gewährter Zuschuss reicht nicht aus 30 000 pro Jahr
42 _1.3600.717000 Streichung der Mittel für das Karpartendeutsche Kulturwerk 40 000   Ablehnung
44 _1.4000.588000 Einstellung von Mitteln für das Projekt häusliche Gewalt 25.000 Für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Modellversuchs zum polizeilichen Platzverweis abgelehnt (10 000 sind schon eingestellt)
45 _1.4361.700000 Erhöhung der Mittel für Maßnahmen der Ausländerbetreuung 15 000 pro Jahr Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung zum Thema Interkulturelle Kompetenz Ablehnung
46 _1.4361.700000 Erhöhung der Mittel für Maßnahmen der Ausländerbetreuung 50 000 pro Jahr Sprachförderung im Kindergarten Zustimmung
47 _1.4361.700000 Erhöhung der Mittel für Maßnahmen der Ausländerbetreuung 25 000 Durchführung einer Untersuchung zur Schul- und Ausbildungssituation von jungen ZuwanderInnen Ablehnung
51 _1.4361.700000 Erhöhung der Mittel für Maßnahmen der Ausländerbetreuung - Ausländische Kulturvereine 50 000 pro Jahr Minderung der Benachteiligung von Ausländischen Kulturvereinen bezüglich der finanziellen Förderung 30 000 pro Jahr beschlossen
56 _1.4640.111000 Reduzierung der Elternbeiträge für die städtischen Schülerhorte um 10 Prozent ohne Betrag Angleichung an schon erfolgte Reduzierung der Eltenbeiträge für Kindertageseinrichtung Ablehnung
60 _1.4700.709100 Erhöhung des Zuschusses an das Diakonische Werk für die Suchtberatungsstelle 110 000 Sicherung einer Fachkraftstelle (rückläufiges Kirchensteueraufkommen) 30 000 beschlossen
62 _1.4700.790100 Erhöhung des Zuschusses an die Aids-Hilfe 107 690 Ausgleichung steigender Sach- und Personalkosten (Direkthilfen, Aids-Prävention usw.) Ablehnung
65 _1.4700.790100 Erhöhung des Zuschusses an die Beratungstelle Grenzenlos 5000 pro Jahr Ansatz der Stadt reicht nicht aus Ablehnung
68 _1.4700.790100 Erhöhung des Zuschusses an den Hospizdienst 10 000 pro Jahr Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit Ablehnung
71 _1.4700.790100 Erhöhung des Zuschusses an das Frauenhaus Haus 13 138 680 pro Jahr Personalkostenzuschuss für weitere volle Beratungsstelle wg. steigender Beratungszahlen (z. B. durch Teilnahme am Modellversuch häusliche Gewalt) 48 000 beschlossen
75 _1.4700.790100 Finanzierung der Karlsruher Frauenhäuser erforderliche Mittel Eigene Haushaltsstelle für Frauenhäuser: a) Abschaffung der praktizierten Tagessatzfinanzierung nach BShG (Frauen müssen selbst zahlen oder werden Sozialhilfeempfängerinnen) b) Sicherung der Personalkosten unabhängig von Belegung 300 000 Festbetrag
80 _1.4700.790100 Einstellung von Mitteln für das Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm/Nebenstelle Karlsruhe 30 000 pro Jahr viele behandelte Folteropfer wohnen in Karlsruhe, deshalb finanzielle Unterstützung geboten 10 000 beschlossen
84 _1.4700.790100 Erhöhung des Zuschusses an den Arbeitskreis Leben e.V. 8 000 pro Jahr Deckung der Kosten aufgrund steigender Beratungszahlen (Krisenintervention bei Suizidgefahr) Ablehnung
88 _1.4700.790100 Erhöhung des Zuschusses an die Arbeiterwohlfahrt für das Projekt KID 50 000 pro Jahr KID: Hilfe für Drogenabhängige Kinder und ihre Eltern; Förderung zusätzliche halber Stelle bis Fördermittel des Landes und des Landeswohlfahrtsverbandes zur Verfügung stehen Zustimmung
90 _1.4701.701000 Einstellung von Mitteln für die Arche Noah gGmbH 12 000 pro Jahr Mittel werden im Haushalt eingestellt  
94 _1.4703.701000 Erhöhung des Zuschusses an Pro Familia 65 340 Abdeckung erhöhten Aufwands durch steigende Beratungszahlen Zustimmung
98 _1.4703.707000 Einstellung von Mitteln für einen Zuschuss für ein Jugendsozialprojekt mit jungen Spätaussiedlern 8000 pro Jahr - Sperrvermerk bis Bewilligung des Projektes Förderung eines Projektes des Internationalen Bundes für Sozialarbeit (IB) mit jungen Spätaussiedlern Ablehnung
100 _1.4703.707000 Erhöhung des Zuschusses an den IB für Integrationsarbeit mit jungen Spätaussiedlern 15 000 - Sperrvermerk bis Abschluß der Mietverträge Für neue Projekte werden zusätzliche Räume benötigt Ablehnung
106 _1.4703.707000 Einstellung von Mitteln für den CVJM - Outdoorpark 60 000 pro Jahr Sicherung des Projekts mit Jugendlichen in Zusammenarbeit mit verschiedenen, nachdem andere Förderung ausläuft 30 000 beschlossen
108 _1.4988.780000 Erhöhung der Bezugsberechtigung auf 110 Prozent des Sozialhilfesatzes beim Karlsruher Pass erforderliche Mittel Einbezug von BürgerInnen knapp über dem Sozialhilfesatz Ablehnung
109 _1.4988.780000 Einstellung von Mitteln für verbilligte Monatskarten für Bezugsberechtigte des Karlsruher Passes erforderliche Mittel Alternativangebot einer verbilligten Monatskarte zu bisher 40 Freifahrtscheinen pro Jahr Ablehnung
114 _1.5500.700000 Erhöhung der Sportfördermittel erforderliche Mittel 1. Erhöhung der Übungsleiterzuschüsse, 2. Erhöhung des Grundbetrages bei der Flächenbezuschussung (Sportplätze usw.) wie vom Sportausschuss empfohlen Ablehnung
116 _1.5500.700000 Erhöhung der Sportfördermittel 50 000 pro Jahr Personal- und Sachkostenzuschuss für Projekt Kinder in Bewegung (in Kooperation mit Sportvereinen an Kindergärten) 15 000 beschlossen
118 _1.5700.400000 Weiterführung des Betriebes des Hallenbades Wettersbach 700 000 Unterstützung des Ortschaftsrates und der Ortsverwaltung Wettersbach Betrieb läuft weiter (Vorschlag der Verwaltung)
122 _1.5810.587000 Erhöhung der Mittel für die Förderung von Dachbegrünungen im Rahmen des Hinterhofwettbewerbes 15 000 pro Jahr Ausdehnung des Förderprogramms auf das gesamte Stadtgebiet Ablehnung
123 _1.5810.620000 Einstellung von Mitteln für einen Wettbewerb zur ökologischen Aufwertung von Grünflächen in Gewerbegebieten 10 000 pro Jahr mit dem Wettbewerb soll ein Anreiz für Gewerbebetriebe geschaffen werden Antwort der Verwaltung wurde zugestimmt
124 _1.5810.635000 Erhöhung der Mittel für landschaftpflegerische Maßnahmen 50 000 pro Jahr zusätzliche Mittel für Streuobstwiesen und Biotopverbundplanung Ablehnung
127 _1.6300.621000 Einstellung von Mitteln für eine Datenerhebung im Rahmen der Untersuchung zum Radverkehrssystem 50 000 Für ein Gesamtkonzept fehlt bislang eine umfassende Untersuchung Ablehnung
128 _1.6600.621000 Einstellung von Planungskosten für die Umgestaltung der Kriegsstraße 100 000 Damit soll der Umbau der Kriegsstraße (Untertunnelung und Straßenbahntrasse) beschleunigt werden Ablehnung
130 _1.6750.501000 Erhöhung der Mittel für Bauunterhaltungs- und -verbesserungsmaßnahmen beim Amt f. Abfallwirtschaft 3 300 000 wie im Bauausschuss Ablehnung
131 _1.7200.110000 Senkung der Abfallgebühren ohne Betrag wg. Thermoselect derzeit Überdeckung von ca. 30 Mio DM Ablehnung
133 _1.7200.588000 Erhöhung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung 100 000 Einführung der Bio-Tonne, Werbung für Biokompostierung Ablehnung
134 _1.7630.500000 Einstellung von Mitteln für die Öffnung der Bedürfnisanstalten am Entenfang und Kronenplatz 300 000 Die Schließung vieler öffentlicher Toiletten vor einigen Jahren hat sich als falsch herausgestellt zur Weiterberatung in den Ausschuss verwiesen
136 _1.8550.620000 Umwandlung des Haushaltstitels und Erhöhung der Mittel für Arten- und Biotopschutz 15 000 1. Umwandung des Haushaltstitels "Vogelschutz" in "Arten- und Biotopschutz", 2. Erhöhung der entsprechenden Mittel Ablehnung
137 _1.9000.003000 Erhöhung des Gewerbesteuersatzes um 10 Punkte ohne Betrag Anhebung von 410 auf 420 Punkte: Wirtschaft soll sich an Neuer Messe beteiligen in den Nachtragshaushalt verwiesen
139 2.0000.987000-002 Einstellung von Mitteln für einen Investitionszuschuss für die Gründung eines Ausbildungszentrums in Sierra Leone 50 000 Aufbau eines Zentrums für Automechaniker in Freetown Ablehnung
149 2.1120.987000-002 Einstellung von Mitteln für einen Taubenschlag 20 000 Prüfung des Taubenschlags als Alternative zum Taubenhaus 10 000 beschlossen
151 2.1200.987000-002 Einstellung von Mitteln für einen Investitionszuschuss an den BUND 19 300 Sachkostenzuschuss für Büroausstattung Regionalbüro Karlsruhe Ablehnung
155 2.1300.941000-005 Einstellung von Mitteln für den Neubau eines Containerturmes an der Feuerwache West 1 800 000 wie im Bauausschuss beschlossen Ablehnung
158 2.1300.943000-016 Einstellung von Mitteln für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Wettersbach 1 620 000 Erweiterung seit Jahren erforderlich Zustimmung
163 2.2100.942000-002 Einstellung von Mitteln für die Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume der Heinrich-Köhler-Schule 340 000 Maßnahme ist auf Dringlichkeitsliste für Schulvorhaben Zustimmung
165 2.2100.942000-002 Einstellung von Mitteln für die Sanierung von naturwissenchaftlichen Räumen der GHS Daxlanden 390 000 Maßnahme ist auf Dringlichkeitsliste für Schulvorhaben Zustimmung
166 2.2100.942000-002 Einstellung von Mitteln für den Ausbau des Turnhallenkellers der Pestalozzischule erforderliche Mittel Ausbau des Kellers zu Betreuungsräumen für Schulsozialarbeit und Ganztagsbetreuung Kostenkontrolle beschlossen
170 2.2100.944000-002 Einstellung von Mitteln für eine Kletterwand im Schulhof der Uhland-Schule 25 000 Kletterwand ist Teil eines Betreuungskonzepts für den Nachmittag Abgelehnt
173 2.2100.987000-002 Einstellung von Mitteln für einen Investitionszuschuss an die Freie Aktive Schule Karlsruhe 5 200 Zusätzlicher Bedarf, da mehr SchülerInnen Zustimmung
178 2.2100.935400-004 Erhöhung der Mittel für EDV-Ausstattung an Schulen 1 565 000 Für Neu- und Ersatzbeschaffung von Computern und Software an kaufmännischen und gewerblichen Schulen 400 000 beschlossen
183 2.2100.943000-018 Durchführung des Kostenkontrollsverfahrens der Adam-Remmele-Schule 5 000 000 Maßnahme ist auf Dringlichkeitsliste für Schulvorhaben Konstenkontrolle beschlossen
186 2.2100.942000-019 Einstellung von Mitteln für die Sanierung der Umkleide- und Sanitärräume der Werner-von-Siemens-Schule 1 480 000 Nebenräume entsprechend nicht mehr den heutigen Anforderungen, wegen doppelter Belegung der Halle Verdoppelung der Räume notwendig 1 380 000 beschlossen
195 2.2200.943000-020 Einstellung von Mitteln für die Erweiterung Realschule Rüppurr/Eichelgartengrundschule 5 900 000 Maßnahme ist auf Dringlichkeitsliste für Schulvorhaben Zustimmung
206 2.3300.987000-002 Einstellung von Mitteln für einen Subventionskostenzuschuss an Substage 15 000 Anschaffung einer Bildübertragungsanlage Ablehnung
210 2.3300.987000-002 Einstellung von Mitteln für einen Investitionszuschuss an Jazzclub 75 000 Ersatzbeschaffung Bühnenbeschallung und Beleuchtung 50 000 beschlossen
215 2.3400.987000-002 Einstellung von Mitteln für einen Investitionszuschuss an Wirkstatt e.V. 20 000 Aufbau eines EDV-Netzwerkes Ablehnung
224 2.4700.987000-002 Einstellung von Mitteln für einen Investitionszuschuss an CaritasVerband Karlsruhe 200 000 Baukosten für Beratungszentrum in Sophienstrasse 150 000 beschlossen
225 2.4700.987000-002 Einstellung von Mitteln für einen Investitionszuschuss an das Menschenrechtszentrum e.V. 8960 Anschaffung bedarfsgerechten Mobiliars Zustimmung
230 2.4703.987000-002 Erhöhung des Zuschusses an Sozialdienst Katholischer Frauen für Umbau und Sanierung des Frauenhauses 200 000 + VE 100 000 für 2003 Mittel für erforderlichen Umbau Zustimmung
232 2.4703.987000-002 Einstellung von Mitteln für einen Investitionzuschuss an AWO für Stadtranderholung Spielberg 80 000 für Erneuerung der Ausstattung und erforderliche Sanierung der Innenräume Ablehnung
236 2.5700.942000-002 Einstellung von Mitteln für das Hallenbad Wettersbach 300 000 für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen 30 000 Bauunterhaltung
241 2.5810.950000-004 Einstellung von Mitteln für den weiteren Ausbau eines Spielplatzes in Zusammenarbeit mit "Eine Stadt bringt was ins Rollen e.V." 100 000 Behindertengerechte Umgestaltung des Spielplatzes neben der Erich-Kästner-Schule Zustimmung
246 2.6150.987000-016 Einstellung von Mitteln zur Förderung von Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung im Sanierungsgebiet Oststadt 2.000.000 Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung im Sanierungsgebiet sollen besonders gefördert werden ist zugesagt
257 2.6300.951000-011 Einstellung von Mitteln für Lärmschutz B10 im Bereich Knielingen 2.500.000 Lärmschutz seit Jahren überfälllig Zustimmung
260 2.6300.951000-012 Einstellung von Mitteln für eine Lärmchutzwand B 10 Grötzingen 1.400.000 Lärmschutz seit Jahren überfälllig Zustimmung
267 2.6300.951000-013 Einstellung von Mitteln für Lärmschutz in Beiertheim/Bulach 100.000 Planungsrate zur Einleitung von Maßnahmen für Lärmschutz Zustimmung
273 2.6300.960000-256 Streichung der Mittel für das Verkehrsleitsystem in der Innenstadt 1.800.000 Mit Parkleitsystemen wird kein Parksuchverkehr verringert, sonder der motorisierte Individualverkehr wird noch stärker zunehmen. Ablehnung
276 2.6800.987000-006 Einstellung von Mitteln für eine Fahrradstation am Hauptbahnhof erforderliche Mittel Ist über Veränderungsliste im DHH aufgenommen ist zugsagt
285 2.7700.935300-002 Beschaffung von Solar- und Gasfahrzeugen anstelle von Benziner erforderliche Mittel Prüfung der Anschaffung gas- oder solarbetriebener Klein-PKW´s und Prüfung von Möglichkeiten des Carsharing zur weiteren Beratung in Ausschuss verwiesen
287 2.8550.935100-002 Einstellung von Mitteln für Spielgeräte, Fitnesspfade und Waldlehrpfade im Stadtwald Karlsruhe 25.000 Zusätzliche Mittel für dringende Sanierungen durch Antwort der Verwaltung erledigt
292 Stellenplan Schaffung einer halben Stelle für Betreuung im Grund- und Hauptschulbereich Pestalozzischule   zusätzliche halbe Stelle erforderlich aufgrund der guten Annahme der Betreuungsangebote der Schule Abgelehnt
293 Stellenplan Schaffung einer halben Stelle für Nachmittagsbetreuung am Max-Planck-Gymnasium   bisherige Förderung läuft aus; Weiterführung wird von Lehrerschaft und Schülerschaft gewünscht Abgelehnt
296 Stellenplan Schaffung von Stellen für Schulsozialarbeit   Mit drei zusätzlichen Stellen können sechs weitere Schulen, die Schulsozialarbeit beantragt haben, mit je einer halben Stelle ausgestattet werden. Abgelehnt
302 Stellenplan Schaffung von Stellen für den Stadtjugendausschuss 260.000 Eine zusätzliche Stelle für Jugendtreff Geroldsäcker und eine Dreiviertelstelle für Jugendtreff Nordweststadt Zustimmung
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