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Anträge

10. Juli 2019

Trinkbrunnen in der Stadt einrichten und sichtbar machen

Antrag:

 
  1. Die Stadt möge ein Konzept zur Errichtung und dem Betrieb von gut sichtbaren, erkennbaren und für alle Menschen gut erreichbaren Trinkbrunnen in den Zentren der Stadt (A-, B- und C-Zentren) entwickeln.
  2. Die bereits bestehenden Trinkwasserbrunnen werden gut erkennbar als solche gekennzeichnet.

 

Sachverhalt/Begründung

 

Die Verfügbarkeit von Trinkwasser war über Jahrhunderte ein öffentliches Gut. Die Bereitstellung von frei verfügbarem Trinkwasser in der Stadt knüpft an diese Tradition an. Gerade mit den immer mehr auftretenden Hitzewellen in den Sommern ist es unbedingt notwendig und sinnvoll, ausreichend zu trinken. Das Vorhandensein von Trinkbrunnen macht es allen Menschen möglich, ihren Durst in der warmen Jahreszeit einfach, ohne Kosten und ohne die Verursachung von Abfall zu stillen.
 
Die Bereitstellung von kostenfreiem Trinkwasser an öffentlich zugänglichen Plätzen ist dabei auch ein Mittel, um Personen aus allen sozialen Schichten eine Teilhabe am Leben an der Stadt zu ermöglichen. Den Durst unterwegs in der Stadt löschen zu können, darf keine Frage von verfügbarem Einkommen sein. Trinkbrunnen sollten zudem so gestaltet sein, dass sowohl Kinder, die sich bereits ohne Eltern in der Stadt bewegen – also ungefähr ab acht Jahren – als auch ältere oder in der Mobilität eingeschränkte Menschen ohne Schwierigkeiten dort trinken oder ein Gefäß füllen können.
 
Darüber hinaus erhöhen Trinkbrunnen die Aufenthaltsqualität in den Zentren der Städte und können dazu beitragen, mehr Besucher*innen in die Zentren der Stadt anzuziehen.
 
In den Medien (z.B. Zeitmagazin 10/2019, 27.2.2019) wird darüber berichtet, dass mehr und mehr deutsche Städte Trinkbrunnen als Teil der öffentlichen Versorgung begreifen und das Angebot an solchen Trinkbrunnen ausweiten.
 
Bereits 2018 haben die GRÜNEN die Unterstützung der Initiative „Refill Deutschland“ gefordert.
 
Hier bieten die Gewerbetreibende (Geschäfte, Gastronomiebetriebe usw.), aber auch öffentliche Institutionen an, Trinkflaschen kostenlos aufzufüllen. Die Refill Initiative und ein Angebot an Trinkbrunnen ergänzen einander, können sich in ihrer Funktion aber nicht ersetzen. Außerhalb der Öffnungszeiten der Refill-Anbieter*innen steht deren Angebot nicht zur Verfügung. Trinkbrunnen dagegen müssen in der kalten Jahreszeit aus Gründen der Frostsicherheit außer Betrieb genommen werden.
 
Die Stadtwerke Karlsruhe weisen in einer App „Trinkwasser finden“ Trinkbrunnen in der Stadt Karlsruhe aus. Danach sind in Durlach zwölf Trinkbrunnen, in der Innenstadt dagegen nur sieben Trinkbrunnen zu finden. In manchen Stadtteilen sind dagegen überhaupt keine Trinkbrunnen ausgewiesen (z.B. Mühlburg, Südweststadt, Südstadt). Ein flächendeckendes Angebot, das eine einfache Erreichbarkeit gewährleistet, besteht damit nicht. Zudem ist bei vielen Brunnen nicht einfach erkennbar, dass es sich um Trinkbrunnen handelt. Das bereits vorhandene Angebot erfährt damit nicht die Nutzung, die es haben könnte. In der Stellungnahme der Stadt aus dem Jahr 2018 auf den Antrag der Grünen zur Refill-Initiative verweist die Stadtverwaltung auf mögliche Haftungsrisiken in Hinblick auf hygienische Mängel. Die Empfehlung der Brunnen zur Trinkwasserentnahme sei angesichts der geltenden Trinkwasserverordnung jedoch in rechtlicher Hinsicht als problematisch anzusehen. Angesichts der hohen Bedeutung von einfach verfügbarem Trinkwasser ist eine nachvollziehbar begründete Abwägung erstrebenswert, aus der hervorgeht, in wie weit die rechtlichen Risiken tatsächlich überwiegen.
 
Die Berliner Wasserbetriebe bewerben ihre Trinkbrunnen klar auf ihrer Website. Der abgebildete Trinkbrunnen ist bereits durch sein Design klar als solcher zu erkennen. Da die Stadtwerke Karlsruhe die bestehenden Trinkwasserbrunnen in Karlsruhe in ihrer App benennen, sollte davon auszugehen sein, dass der Ausweisung als Trinkbrunnen keine unüberwindbaren haftungsrechtlichen Risiken entgegenstehen.

 

Trinkbrunnen laut Trinkwasser App der Stadtwerke Karlsruhe (Stand 25.6.2019)
Durlach (keiner davon in Aue)  12
Wolfartsweier   1
Rüppurr    1
Oststadt (inkl. Otto-Dullenkopf-Park)   2
Innenstadt   7
Weststadt   2
Beiertheim 1
Neureut      2

Sonderstandorte
Oberwald   2
Hardtwald  1
Stadtgarten/Zoo 2  
 
Unterzeichnet von:
Zoe Mayer, Dr. Clemens Cremer, Verena Anlauf, Renate Rastätter, Jorinda Fahringer, Niko Riebel, Dr. Iris Sardarabady,
Aljoscha Löffler
Der Antrag wurde unter TOP 24 der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2019 behandelt.
Stellungnahme der Stadtverwaltung und Protokoll