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Anträge

17. Juni 2019

Vorrang für Open-Source-Lösungen bei der Stadtverwaltung

Antrag:

 Die Stadtverwaltung verwendet zukünftig vorrangig Open-Source-Software einschließlich offener Schnittstellen und offener Standards, um eine moderne und leistungsfähige Verwaltung zu gewährleisten. Möglichst viele Verfahren sind bei wesentlichen Änderungen oder der Neuvergabe auf Open-Source-Software umzustellen. Bei Ausschreibungen wird dies mit einem deutlichen Punktzuschlag bewertet. Wesentliche Zielgrößen im Rahmen der Softwarebeschaffung bei gegebener Funktionalität sollen dabei Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Usability (Bedienbarkeit), Interoperabilität und Zukunftssicherheit sein.

 

Sachverhalt/Begründung

 

Angesichts zunehmender Digitalisierung kommt der Softwarearchitektur und damit der Auswahl von Software durch die Stadtverwaltung eine immer größere Bedeutung zu. Dies gilt umso mehr, als § 1 Abs. 1 des Onlinezugangsgesetzes (OZG) vorschreibt, dass alle Verwaltungsdienstleistungen bis Ende des Jahres 2022 digital angeboten werden müssen.
 
Hierfür soll künftig verstärkt Open-Source-Software eingesetzt werden. Das sind Programme, deren Quellcode öffentlich zugänglich ist und deren Lizenz die Verwendung, Weitergabe und Veränderung ermöglicht.
 
Europaweit steigen immer mehr öffentliche Verwaltungen auf Open Source um. So haben Anfang Oktober 2017 32 europäische Staaten in der „Erklärung von Tallinn“ unter anderem vereinbart, im Rahmen einer E-Government-Initiative möglichst auf Open Source und offene Standards umzustellen.
 
Auch viele deutsche Kommunen haben bereits auf Open-Source-Software umgestellt oder prüfen derzeit die Möglichkeit eines Umstiegs.
 
Ein Beispiel ist die Stadt Schwäbisch Hall, die bereits im Jahr 1997 einzelne Anwendungen auf Open-Source-Software umgestellt hat. Heute arbeiten die Verwaltung und die stadteigenen Betriebe fast flächendeckend – und mit durchweg positivem Ergebnis – mit Open-Source-Anwendungen.
 
Open-Source-Produkte haben den Vorteil, dass die Betreuung der Software unabhängig vom Hersteller erfolgen kann. Das bedeutet: Sollte der Hersteller des Programms den Support nicht mehr übernehmen können oder wollen, können dies andere Unternehmen tun.
 
Hinzu kommt, dass durch den Einsatz von Open-Source-Software die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von einzelnen Herstellern und Lizenzmodellen verhindert wird. Eine diversifizierte Strategie unter zunehmender Einbeziehung von Open-Source-Software vermeidet zudem Risiken durch eventuelle herstellerspezifische Sicherheitslücken für die Gesamtheit der IT-Landschaft, indem Risiken auf einzelne Anwendungskomponenten eingrenzbar bleiben.
 
Darüber hinaus kann jede*r eine Anpassung oder Erweiterung der Funktionalität des Programmes vornehmen. Dies ermöglicht einen Wettbewerb zwischen den Anbieter*innen von Support-Leistungen und erspart der Stadtverwaltung unter Umständen die aufwändige Migration von Daten in ein anderes Programm. Insbesondere durch die Verwendung offener Schnittstellen werden Aufgaben der Datenintegration deutlich vereinfacht.
 
Unterzeichnet von:
 
Joschua Konrad, Christine Weber, Zoe Mayer, Johannes Honné
Der Antrag wurde unter TOP 10 der Gemeinderatssitzung vom 16. Juli 2019 behandelt.
Stellungnahme der Stadtverwaltung und Protokoll