Berthe Obermanns Dr. Iris Sardarabady Christine Großmann Benjamin Bauer Christine Weber Markus Schmidt Renate Rastätter Dr. Clemens Cremer Aljoscha Löffler Johannes Honné Zoe Mayer Jorinda Fahringer Verena Anlauf Niko Riebel Michael Borner

Anträge

2. April 2019

Gute Arbeit – zukunftsfähige Stadtverwaltung: Sachgrundlose Befristung abschaffen

Antrag:

 Die Stadtverwaltung der Stadt Karlsruhe befristet nur noch mit Sachgrund gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz.

 

Sachverhalt/Begründung

 

Bereits in Anfragen aus den Jahren 2017 (Vorlage 2017/0515) und 2013 (Vorlage 2013/0243) hat sich die GRÜNE Fraktion mit der Befristungspraxis der Stadtverwaltung auseinandergesetzt. Aus der daraus folgenden Debatte im Personalausschuss ergab sich aus GRÜNER Sicht, dass eine Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen ein sinnvoller Ansatzpunkt ist, um die Situation von bei der Stadt befristet eingestellten Beschäftigten zu verbessern und evtl. insgesamt zu einer Verringerung von Befristungen zu kommen.
 
Wir halten es nicht für sinnvoll, dass bei der Stadtverwaltung Karlsruhe Menschen einen Vertrag erhalten, der ohne sachlichen Grund befristet ist. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz bietet ausreichend Gründe, um Personal für einen begrenzten Zeitraum einzustellen. Selbst die Erprobung neuer Mitar-beiter*innen über die gesetzliche Probezeit hinaus gilt als ausreichende Begründung.
Nur wenn Beschäftigten der Grund für die Befristung ihrer Anstellung bekannt ist, können sie sich fundiert für eine Entfristung einsetzen.
 
Die Stadtverwaltung Karlsruhe ist bereits jetzt eine hervorragende Arbeitgeberin! Bei einigen atypischen Beschäftigungsverhältnissen – wie sachgrundlosen Befristungen – hat sie aber noch Nachholbedarf. Wir GRÜNEN setzen uns deshalb konsequent dafür ein, dass alle Mitarbeiter*innen der Stadt die bestmöglichen Einstellungsbedingungen erhalten.
 
Unterzeichnet von:
 
Joschua Konrad, Verena Anlauf, Zoe Mayer, Ekkehard Hodapp
 
Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 14.05.2019