

Anträge
15. März 2018
Stufenplan für gebührenfreie Kitas in Karlsruhe
Antrag:
- Die Stadtverwaltung entwickelt einen Stufenplan für die Absenkung der Kitagebühren in Karlsruhe und legt dem Gemeinderat geeignete und berechnete Modelle dafür vor.
- Perspektivisch soll der Stufenplan zu einer weitgehenden Gebührenfreiheit führen.
Sachverhalt/Begründung
Der hohe Stellenwert der frühkindlichen Bildung ist seit vielen Jahren bekannt. Es wird deshalb oft beklagt, dass Kitas die einzigen Bildungseinrichtungen für junge Menschen sind, für die Gebühren verlangt werden. In den letzten Jahren ist das Thema „Gebührenfreiheit“ immer stärker in den Fokus gerückt.
Da es sich bei den Kindertagesstätten um eine kommunale Angelegenheit mit finanzieller Landesbeteiligung handelt, sind die Gebührenstrukturen zwischen den Kommunen und Bundesländern sehr heterogen, wie der Bericht der Stadtverwaltung für den Jugendhilfeausschuss aufgezeigt hat. Erste Bundesländer, u. a. Rheinland-Pfalz und Hessen, haben die Kitagebühren ganz oder teilweise abgeschafft. In Baden-Württemberg sind die Kitas in Heilbronn als Standardangebot für Kinder ab drei Jahren gebührenfrei. Mannheim führt diese Reglung derzeit ein. Diese Entwicklung zeigt, dass es vom Zufall des Wohnorts der Eltern abhängt, wie viel sie für den Kitabesuch ihrer Kinder bezahlen müssen. Dies ist auf Dauer ein unbefriedigender Zustand.
In Karlsruhe sind die Kitagebühren durch die Geschwisterkindregelung und weitere Ermäßigungen prinzipiell sozialverträglich ausgestaltet. Perspektivisch streben wir Grüne jedoch weitgehende Gebührenfreiheit an.
Derzeit sind die Gebühren in den einzelnen Einrichtungen unterschiedlich hoch. Bei 90 % freie Kitas und nur 10 % kommunale Kitas haben die Eltern faktisch keine Wahlwahlfreit. Aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt ist es deshalb geboten, bei einer Absenkung der Kitagebühren das Regel- oder Standardangebot einheitlich auszugestalten, unabhängig davon, ob das Kind die Kita eines freien Trägers oder eine städtische Kita besucht. Dazu muss das Regel- oder Standardangebot im Detail definiert werden. Darüber hinaus gehende Wahlangebote wie bilinguale oder pädagogische Zusatzangebote sowie die Essensversorgung müssen weiterhin bezahlt werden.
Um einen für Karlsruhe passenden Stufenplan zur Absenkung der Kitagebühren zu erzielen, sollte die Stadtverwaltung die verschiedenen Praxismodelle mit Blick auf die besonderen Voraussetzungen in Karlsruhe evaluieren und dem Gemeinderat geeignete Modelle und ihre Finanzierung vorstellen. Dabei sollen u a. auch die Standardleistungen für einen Ganztagsbesuch einer Kita definiert werden. Auf dieser Grundlage kann eine Entscheidungsfindung erfolgen.
Entscheidend für uns Grüne ist allerdings dass keine Abstriche bei der Qualität der Kindertagesstätten gemacht werden dürfen. Im Gegenteil müssen weitere Qualitätsverbesserungen auch künftig konsequent fortgesetzt werden. Bund und Land müssen künftig ihre finanziellen Pflichten für die frühe Bildung der Kinder besser erfüllen. Vor allem der Bund ist jetzt gefragt, da entsprechende Ankündigungen im Koalitionsvertrag enthalten sind.
Unterzeichnet von:
Renate Rastätter, Verena Anlauf, Ekkehard Hodapp, Michael Borner, Dr. Ute Leidig
Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 24.04.2018
Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 15.05.2018
Aus der Gemeinderatssitzung am 15.05.2017:
Unserem Anliegen haben sich andere
Fraktionen ebenfalls angeschlossen. Daher werden im
Vorfeld der diesjährigen Doppelhaushaltsberatungen
von der Verwaltung Vorschläge für eine stufenweise
Umsetzung der Gebührenfreiheit erarbeitet. Wir
erkennen an, dass dies in Karlsruhe angesichts der
breiten Trägervielfalt und der höchst
unterschiedlichen Angebote kein einfaches
Unterfangen ist. Ein Anfang sollte jedoch gemacht
werden – andere Städte haben dies bereits umgesetzt!
Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 17.07.2018
Aus der Gemeinderatssitzung am 17.07.2018:
Nach einer Beratung im Jugendhilfe-Ausschuss
wurden uns nun erste Überlegungen vorgestellt – und
mit einem interfraktionellen
Antrag haben wir die nächsten
Schritte zur Umsetzung formuliert:
Betreuungsqualität sichern und Angebote vergleichbar
machen. Wir gehen davon aus, dass wir schon bei den
Beratungen für den nächsten Doppelhaushalt eine
Mehrheit dafür finden, Mittel einzustellen, um
Familien an dieser Stelle konkret zu entlasten.
Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 17.07.2018