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Anfragen

17. Mai 2019

Handlungsmöglichkeiten der Stadt in Bezug auf „Bettenburgen“ in der Südstadt


Anfrage:

  1. Wie viele sogenannte „Bettenburgen“ gibt es in Karlsruhe und insbesondere in der Südstadt?
  2. Werden die sogenannten „Bettenburgen“ auf z. B. Brandschutz- und Hygienemängel überprüft? In welchem Umfang geschieht dies? Regelmäßig? Zu welchen Anlässen?
  3. Werden Problemimmobilien in Karlsruhe systematisch erfasst? Welche Gesamtstrategie unter Einbettung der hoheitlichen Instrumente verfolgt die Stadt Karlsruhe in der Auseinandersetzung mit verwahrlosten Immobilien wie den sogenannten „Bettenburgen“?
  4. Wird von Seiten der Sozial- und Jugendbehörde Karlsruhe/ Jobcenter Stadt Karlsruhe überprüft, ob bei Empfänger*innen von SGB XII oder SGB II für Leistungen für die Unterkunft und Heizung die Miethöhe und die pro Person zur Verfügung stehenden Fläche in angemessenem Verhältnis zueinander stehen?
  5. Welche Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung, für angemessen große und angemessen ausgestattete Unterkünfte zu sorgen, für Menschen, die auf kleine Wohnräume angewiesen sind, bzw. die sich keine vollständigen Wohnungen leisten können oder wollen?

 

Sachverhalt/Begründung

Der Werderplatz dient vielen Besucher*innen nicht zuletzt aufgrund unzumutbarer Wohnverhältnisse als Aufenthaltsort. Viele wohnen in Gebäuden im nahen Umfeld des Platzes auf engstem Raum zu teilweise unverhältnismäßig hohen Mietpreisen, den sogenannten „Bettenburgen“. Bei entsprechender Witterung bietet der öffentliche Raum vor der Haustür die höhere Aufenthaltsqualität, weshalb auf diesen ausgewichen wird. Dies ist eine der Ursachen für die Probleme mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Werderplatz.
 
Diese Problematik wurde seitens der Bevölkerung bereits mehrfach an die Verwaltung herangetragen. Auch in der dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe Werderplatz ist dieses Problem bereits bekannt, siehe der Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Oktober 2017.
 
Es liegen Hinweise vor, dass die Gewinne aus solchen unzumutbaren Wohnverhältnisse mit überhöhten Mietpreisen nicht zuletzt aus städtischen Sozialleistungen erwirtschaftet werden. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht daher die Kommune in der Pflicht, alles in ihrer Macht stehende zu tun, einerseits für würdige Unterkünfte zu sorgen und andererseits Eigentümer*innen nicht überhöhte Profite aus Steuergeldern zu ermöglichen.
 
Unterzeichnet von:
 
Christine Weber, Verena Anlauf, Michael Borner, Zoe Mayer, Joschua Konrad