Aufhebung der ausgewiesenen Parkflächen in der südlichen Waldstraße

Änderungsantrag zu TOP 31 „Autofreie südliche Waldstraße“ der Gemeinderatssitzung am 24.09.2019

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

  1. Die in der südlichen Waldstraße einseitig gekennzeichneten Parkflächen werden aufgehoben.
  2. Eine Umwidmung der südlichen Waldstraße hin zu einer Fußgängerzone erfolgt nicht.
    Sie bleibt eine verkehrsberuhigte Straße.

Sachverhalt/Begründung

Die CDU-Fraktion sieht in dem interfraktionellen Antrag von  GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE keine Lösung für die weitere verkehrliche und gewerbliche Entwicklung in der südlichen Waldstraße:

Eine Umwidmung der südlichen Waldstraße zu einer Fußgängerzone hätte für die ansässigen Geschäftsinhaber nach deren eigenem Bekunden erhebliche Nachteile. Der notwendige Belieferungsverkehr – und zwar sowohl durch Zusteller als auch durch die Kundschaft – wäre nur noch zeitlich eingeschränkt möglich. Dies stünde den Interessen der Gewerbetreibenden erheblich entgegen. Es ist zu befürchten, dass eine zeitliche Einschränkung des Belieferungsverkehrs negative Folgen für die gewerbliche Entwicklung in der Waldstraße haben könnte. Eine Belieferung soll daher ganztägig möglich bleiben.

Hinzu kommt, dass es in der südlichen Waldstraße verschiedene Parkhöfe und Garagen gibt. Deren Zufahrt wäre für die Anwohner und Berechtigten selbst bei einer Umwidmung hin zu einer Fußgängerzone weiterhin zu gewährleisten. Die Bedeutung und die Funktion einer Fußgängerzone würden dadurch ohnehin konterkariert.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, die südliche Waldstraße als verkehrsberuhigte Straße zu belassen. Um den täglichen Konflikt zwischen allen Verkehrsteilnehmern zu lösen, beantragt sie, stattdessen die ausgewiesenen Parkflächen aufzuheben. Laut Auskunft der Geschäftsinhaber sind diese beziehungsweise die parkenden Fahrzeugen die Ursache für die Verkehrskonflikte. Durch die Parkflächen ist der verbleibende Verkehrsraum zu eng dargestellt, um einen reibungsloses Miteinander für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Eine Aufhebung der Parkflächen wäre daher ein guter Kompromiss, der die Interessen des Gewerbes und der Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.

Durch gestaltende Maßnahmen soll die südliche Waldstraße weiter an Attraktivität gewinnen, um dadurch auch die Durchfahrtsgeschwindigkeit zum Beispiel durch Fahrradfahrende zu verringern.

Hierzu sind Geschwindigkeitskontrollen durch den KOD empfehlenswert. Die Verkehrsstromentwicklungen sind fortlaufend zu evaluieren.

Unterzeichnet von:

Stadtrat Tilman Pfannkuch sowie CDU-Gemeinderatsfraktion