Rücknahme der Klage gegen die zweite Rheinbrücke

Antrag

Die CDU-Fraktion beantragt:

Die Klage der Stadt Karlsruhe gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der zweiten Rheinbrücke wird zurückgenommen.

Sachverhalt/Begründung:

Die in der Bürgerschaft geführte Diskussion über die Realisierung der zweiten Rheinbrücke muss im Gemeinderat dringend erneut berücksichtigt werden. Daher muss die Entscheidung vom 12. Dezember 2017, in der der Gemeinderat mehrheitlich das Bürgermeisteramt beauftragte, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der zweiten Rheinbrücke Klage zu erheben, aufgehoben werden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür, dass das für die Stadt und die Region herausragende Verkehrsprojekt nicht nach Kräften vom Gemeinderat unterstützt wird. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass die genannte Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim frühestens im Jahre 2020 erstmals verhandelt werden soll.

Die CDU-Fraktion beantragt daher die Rücknahme der Klage. Eine Rücknahme hat zudem zur Folge, dass die Vorbereitung eines zweiten Planfeststellungsverfahrens für die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36 von der Verwaltung vorbehaltlos unterstützt werden kann. Beide Projekte – der Bau einer zweiten Rheinbrücke und deren Anbindung an die B36 – können dadurch zeitlich miteinander verknüpft und so bald wie möglich umgesetzt werden.

Die verkehrliche Situation auf der Südtangente sowie die Auswirkungen in sämtlichen Stadtteilen auf das Karlsruher Straßennetz zeigen insbesondere die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Hermann Brenk (CDU), Stadtrat Jan Döring (CDU), Stadträtin Dr. Rahsan Dogan (CDU), Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU), Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadtrat Johannes Krug (CDU), Stadtrat Sven Maier (CDU), Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU), Stadtrat Dirk Müller (CDU), Stadtrat  Dr. Thomas Müller (CDU) und Stadträtin Karin Wiedemann (CDU)