CDU-Fraktion fragt nach Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus und nach Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Karlsruhe

Anfrage

  1. Führt die Stadtverwaltung Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus durch?
    1. Wenn ja, welchen Umfang haben diese? Können sie weiter ausgebaut werden?
    2. Wie hoch sind die Kosten?
    3. Wenn nein, können Maßnahmen zur Prävention kurzfristig aufgenommen werden
    4. Wie hoch wären die Kosten hierfür?
  2. Wie sind die jüdischen Einrichtungen in Karlsruhe geschützt?
  3. Wie hoch ist die Polizeipräsenz an hohen jüdischen Feiertagen vor Einrichtungen der jüdischen Gemeinden Karlsruhe?
  4. Gibt es Budgets für Sicherheitsmaßnahmen von Bund, Land und Stadtverwaltung Karlsruhe um die jüdischen Gemeinden in Karlsruhe bei ihren eigenen Bemühungen um mehr Sicherheit zu unterstützen?
    1. Wenn ja, wie hoch sind diese?
    2. Wenn nein, könnte die Stadtverwaltung die jüdischen Gemeinden finanziell unterstützen, um die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort zu verbessern?

Sachverhalt/Begründung

Der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in unserer Partnerstadt Halle (Saale) hat unmittelbar vor Augen geführt, wie wichtig der Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland ist. Auch die Einrichtungen der jüdischen Gemeinden in Karlsruhe sollten größtmöglich geschützt sein.

Der baden-württembergische Beauftragte gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, warnt schon länger, dass der Hass vom Internet auf die Straße kippt. Nach den Angriffen von Halle sieht er dringenden Handlungsbedarf, auch in Baden-Württemberg.

Der Antisemitismusbericht enthält 78 Handlungsvorschläge, die zum Teil auch von Kommunen unterstützt werden können.

Die wichtigsten Leitthemen sind:

  • Demokratie festigen
  • Hinschauen
  • Zusammenhänge aufklären
  • Bilden
  • Begegnen Erinnern
  • Schützen und abwehren
  • Brückenbauen

Damit wird dokumentiert, dass der reine polizeiliche Schutz nur eine Facette des Handelns sein kann. Die weiteren Leitthemen sind allesamt auf allen Ebenen der Gesellschaft möglich. Hier hat insbesondere die jeweilige Kommune die Pflicht zu handeln und darf nicht nur nach dem Land und der Bundesebene rufen. Die Kommunen werden neben Justiz und Polizei als wichtigste Akteure im Antisemitismusbericht benannt.